Geschichtspolitik per Gesetz?

Fünf Fragen an Piotr Niezgódka

In kurzer Zeit wird in der Republik Polen ein neues „Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens“ verabschiedet werden. Piotr Niezgódka – Rechtsanwalt in Warschau und Doktorand an der Universität dortselbst – erläutert im Interview die neuen rechtlichen Regelungen und ihre Konsequenzen für Geschichtspolitik und Meinungsfreiheit.

Mit welchen Instrumenten will das neue Gesetz den „guten Ruf Polens“ schützen bzw. was genau wird hier straf- und zivilrechtlich sanktioniert?

Piotr Niezgódka (Foto: NRG Legal)
Piotr Niezgódka
(Foto: NRG Legal)

Erstens soll es zu einer Straftat werden, entweder dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat eine Verantwortlichkeit oder Mitverantwortlichkeit an Nazi-Verbrechen zuzuschreiben oder die Verantwortlichkeit der tatsächlichen Täter zu schmälern. Zweitens soll das Gesetz Zivilklagen gegen die sogenannte „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“ ermöglichen.

Wie eng oder weit fasst der Gesetzgeber die „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“? Wo verläuft nach der neuen Gesetzgebung die Grenze zwischen sachlicher Kritik eines Journalisten oder der kontroversen These eines Historikers auf der einen und einer solchen „Herabwürdigung“ auf der anderen Seite?

Das ist die größte Gefahr, die das Gesetz mit sich bringt, nämlich die Unvorhersehbarkeit der Folgen seiner Einführung. Kontrovers sind hierbei vor allem die zivilrechtlichen Vorschriften, erstens wegen der Unbestimmtheit des Begriffs einer solchen „Herabwürdigung“, zweitens wegen des fehlenden direkten Ausschlusses einer Haftung bei wissenschaftlichen, journalistischen oder beispielsweise künstlerischen Aussagen. Es sind also keine Grenzen zwischen erlaubter Kritik und sanktionierter Herabwürdigung festgesetzt worden. Theoretisch sollte also jeder, der in irgendeiner Weise die Handlungen der polnischen Regierung kritisiert und darin zum Beispiel eine Gefährdung der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats erkennt, auf einen Zivilprozess vorbereitet sein. Erst das Gericht wird in jedem einzelnen Fall entscheiden müssen, wo die Grenze des Erlaubten verläuft.

Besteht die Gefahr einer Instrumentalisierung des Gesetzes für die Durchsetzung von Paradigmen, die die Geschichtspolitik der gegenwärtigen polnischen Regierung prägen?

Aus der Begründung des Gesetzentwurfes geht hervor, dass die neuen Vorschriften der historisch unwahren und für Polen verletzenden Bezeichnung der deutschen als „polnische“ Konzentrationslager entgegenwirken sollen. Dabei ist aber nicht allein diese spezielle Handlung sanktioniert worden, sondern die weitaus breiter gefasste „Herabwürdigung des polnischen Staates oder Volkes“. Ist es nicht merkwürdig, dass die neuen Vorschriften ideal zum Schlagwort der Durchsetzung einer „neuen historischen Politik“ passen, mit dem die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter anderem an die Macht gekommen ist? Die wirklichen Ziele des Gesetzgebers wird man erst nach Verabschiedung und Inkrafttreten des neuen Gesetzes feststellen können. Als Jurist kann ich aber bereits jetzt sagen, dass der Wortlaut des Gesetzes, vor allem seiner zivilrechtlichen Vorschriften, eine Instrumentalisierung nicht ausschließen lässt.

Welche Folgen kann das Gesetz, das sich vornehmlich gegen mögliche Meinungsäußerungen im Ausland richtet, für Akteure etwa in der Bundesrepublik Deutschland haben?

Die neue Regelung ist tatsächlich vor allem gegen Handlungen im Ausland ausgerichtet. Dementsprechend enthält sie Instrumente, die aufgrund des polnischen Rechts eventuelle Hürden auf dem Weg zur Einleitung eines Verfahrens in Polen beseitigen sollen. Ein Strafverfahren in Polen kann unabhängig vom Prinzip der sogenannten doppelten Strafbarkeit geführt werden, also auch dann, wenn das ausländische (z. B. deutsche) Recht dieselbe Handlung nicht unter Strafe stellt. Ebenfalls für eventuelle Zivilklagen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass sie immer auf der Grundlage des polnischen Rechts untersucht werden sollen. Über all diese Streitfälle werden somit polnische Gerichte entscheiden können. Kurz gesagt: Akteure in der Bundesrepublik Deutschland müssten nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Möglichkeit einer rechtlichen Auseinandersetzung in Polen rechnen.

Wie verhalten sich die neuen gesetzlichen Regelungen zu europäischen Rechtsnormen – vor allem zum Schutz der Meinungsfreiheit? Und drohen hier neuerliche Auseinandersetzungen über die Rechtsstaatlichkeit in der Republik Polen?

Sowohl das polnische Oberste Gericht als auch der polnische Beauftragte für Bürgerrechte haben die neuen Regelungen unter anderem wegen des zu weit gehenden Eingriffs in die Meinungsfreiheit kritisch beurteilt. Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen. Es bleibt abzuwarten, wie die polnischen Gerichte aufgrund der geplanten Vorschriften entscheiden werden. Sollten sie eventuellen Klagen stattgeben, wird erst eine Prüfung der polnischen Maßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer abschließenden Bewertung des Gesetzes
führen.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

In der juristischen Fachzeitschrift Neue Justiz (NJ 1/2017, S. 19–23) ist eine ausführliche Analyse von Piotr Niezgódka über das Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens erschienen.

Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 3/2017.

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Ein Gedanke zu “Geschichtspolitik per Gesetz?

  1. 4. April 2014 um 18:01
    Polen sollte Deutschland ein Durchmarschrecht einräumen damit dieses die Ukraine unterstützen kann.
    Und heute ???`?
    Antworten gerhard jeske HH . April 2014 um 10:16
    Gerhard Jeske Hamburg
    Russland zu schwächen und Teile davon zu annektieren ist doch seit Bismarcks Zeiten erklärtes Ziel der deutschen Politik, besonders, um die kapitalistische Vorherrschaft im Osten durchzusetzen.
    Bismarck schickte Herrn von Bülow auf eine ausgedehnte Russlandreise, damit er die militärische und industrielle Entwicklung untersuchen sollte. Damals entstand das Stichwort, dass der russische Bär erwacht und seine Glieder reckt. Nach seiner Reise reagierte Herr von Bülow so darauf. Zitat-Auszug: Bülow in einem Schreiben1887.an den Kanzler Fürst von Bismarck
    „Wir müssen eventuell dem „Russsen“ so viel Blut abzapfen, dass der derselbe,– 25 Jahre außerstande ist, auf den Beinen zu stehen. ( Randnotiz von Bismarck: Das ist so leicht nicht) Wir müssten die wirtschaftlichen Hilfsquellen Russlands für lange hinaus durch Verwüstung seiner Schwarzerde, Bombardierung seiner Küstenstädte, möglichst Zerstörung seiner Industrie und seines Handels zuschütten. Wir müssen endlich Russland von jenen beiden Meeren, der Ostsee und dem Pontus Exinus ( dem Schwarzem Meer) abdrängen, auf denen seine Weltstellung beruht. Ich kann mir Russland wirklich und dauernd geschwächt doch nur vorstellen nach Abtretung jener Gebietsteile, welche westlich der Linie Onega-Bai- Waldai – Höhe – Dnjepr – liegen Ein solcher Friede möchte – nur zu zwingen sein, wenn wir an der Wolga stünden“.
    Als Bernhard von Bülow, deutscher Geschäftsträger in Petersburg, 1887 gar einen Präventivkrieg gegen Russland forderte, lehnte Bismarck scharf ab.
    Zitiert nach Rolf-Dieter Müller: Der Feind steht im Osten. „
    Dieser politische Strang führte über den Ersten Weltkrieg zu Hitler und zum Angriff auf die Sowjet Union,”
    Heute werden die Baltischen Staaten in diese Strategie einbezogen
    und Polen wird zum Aufmarschgebiet der Nato, Die Ukraine soll nun der Vorposten werden..

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