Weltfriedensarchitektur gesucht

Wo stehen UN und OSZE heute? Der „Potsdamer Friedensdiskurs“ verdeutlicht, dass sie weiterhin wichtig für die heutige Weltfriedensarchitektur sind – aber durch nationale Sicherheitsinteressen immer noch eingeschränkt werden.

Von Tilman Asmus Fischer

„Wird Sicherheit regionalisiert?“ Die mit dieser Frage verbundene Befürchtung eines Bedeutungsverlusts der Vereinten Nationen (UN) stand am Ende des „Potsdamer Friedensdiskurses 2016“ im Raum. Die Veranstaltung am 7. September wurde organisiert vom Kirchlichen Entwicklungsdienst der EKBO und der Nagelkreuzkapelle Potsdam. Im Anschluss an einen Fachdiskurs zwischen Vertretern von Kirche, Politik und Wissenschaft zum Rahmenthema „Was tragen die Vereinten Nationen zum Frieden in der Welt bei? Bausteine einer Weltfriedensarchitektur“ diskutierte ein öffentliches Podium unter Leitung der „taz“-Journalistin Bettina Gaus die zentrale Frage der sicherheitspolitischen Regionalisierung.

Schnell wurde deutlich, dass nicht von einem Gegensatz internationaler und regionaler Instrumente der Friedenssicherung ausgegangen werden darf. Vielmehr zeigte die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und UN, dass sich internationale und z. B. europäische Prozesse ergänzen müssen, wie die Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer (SPD) feststellte.

Um eine „Weltfriedensarchitektur“ zu gestalten, gewinnen damit Fragen nach den konzeptionellen Grundlagen der institutionellen Kooperation Vorrang – im Gegensatz zu ihrer potenziellen Konkurrenz. Die zentralen konzeptionellen Fragen identifizierte Konrad Raiser, ehemaliger Generalsekretär des Ökumenischen Rats der Kirchen: Um was für eine Sicherheit geht es? Die Sicherheit vor Gegnern oder eine gemeinsame Sicherheit, die über die reine Abwesenheit von direkter Gewalt hinaus geht und stabile soziale Strukturen voraussetzt?

Andreas Zumach beim "Potsdamer Friedensdiskurs" 2016.
Andreas Zumach beim „Potsdamer Friedensdiskurs“ 2016.

Mit der Idee gemeinsamer Sicherheit ist die Frage verknüpft, ob diese gemeinsame Sicherheit nur möglich ist, wenn einzelne staatliche Interessen nicht existieren. Um eine differenzierte Beantwortung bemühten sich Andreas Zumach, Journalist bei der UN in Genf, und Oliver Bange, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich Sicherheitspolitik und Streitkräfte im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Zumach wies mit dem Westsahara-Konflikt auf einen Fall hin, an dessen Lösung den europäischen Staaten aus reinem Eigeninteresse gelegen sein sollte, „bevor eine neue Generation von Terroristen heranwächst“. Seit mehr als 40 Jahren ist der Status der Westsahara nicht klar. Die UN überwacht seit 1991 den Waffenstillstand. Bange erklärte, dass das Konzept von Frieden per se nicht interessenfrei sein kann. Daher sei die „Zivilisierung der Beziehungen“ zwischen den Staaten notwendig. Gerade hierfür können die UN Wesentliches leisten.

Die Diskussion verdeutlichte klar die Grenzen der Leistungsfähigkeit von UN und OSZE. Und zeigte mögliche Weiterentwicklungen auf: So seien, führte Zumach aus, im Falle der Ukraine-Krise die OSZE-Mitglieder zu sehr in Eigeninteressen verfangen gewesen. Hier wäre die UN womöglich der bessere Schlichter gewesen. Dieser jedoch fehlten von jeher die finanziellen Ressourcen. Daher herrschte allgemeiner Konsens, dass eine geregelte und stabile Finanzierung der UN zwingend notwendig ist.

Entsprechendes gilt für die Notwendigkeit, ihre organisatorische Handlungsfähigkeit zu stärken: Raiser plädierte dafür, die Frage der Zusammensetzung des sich regelmäßig selbst blockierenden Sicherheitsrates beiseite zu legen und andere Wege zu suchen, Friedenseinsätze zu legitimieren und durchzuführen. Dass es für eine „Weltfriedensarchitektur“ kein Patentrezept gibt, versteht sich von selbst. Zumindest ist es dem „Potsdamer Friedensdiskurs“ jedoch gelungen, aufzuzeigen, woran derzeit das Fundament krankt.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 38/2016.

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