Wie hast du’s mit der Religion?

Am 18. September wird das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Was sagen die Parteien zu Kirche und Religion?

Von Tilman Asmus Fischer

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“ So lässt Goethe Gretchen den Faust fragen. Wie Faust um Gretchen, so werben in diesem Jahr Vertreter unterschiedlicher Parteien um die Berliner Wählerschaft. Darunter sind viele Mitglieder von Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich mit Gretchen fragen werden, wie die Parteien es mit der Religion – beziehungsweise mit Kirchen- und Religionsgemeinschaften – halten. Dieser Frage soll hier anhand der Wahlprogramme der fünf bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie von FDP und AfD nachgegangen werden.

Die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller schreibt sich auf die Fahne, „den neutralen Staat als hohes Gut gegenüber der individuellen Interpretation von Glaube und Religion schützen“ zu wollen. Auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes will sie so – in Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm des gegenwärtigen Koalitionspartners – ein gedeihliches Umfeld für die unterschiedlichen in Berlin lebenden Ethnien und Religionen schaffen.

Zugleich werden „Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ als „wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethnischer Fragen“ gewürdigt. Politisch wie „religiös motivierte Gewalt jeder Art“ will die SPD im Falle einer Wiederwahl „entschlossen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen“. Angesichts der jüngsten aufsehenerregenden Gewaltdelikte ist hervorzuheben, dass in diesem Zusammenhang „Programme zur Deradikalisierung“ verstetigt und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden sollen, „damit Sympathisanten und Sympathisantinnen nicht zu Tätern und Täterinnen werden“.

Für ein Vorgehen gegen religiösen Extremismus spricht sich ebenso die CDU aus und fordert ein „Extremismusregister“, das unter anderem auf Vorfälle „religiös-extremistischer Motivation“ ausgedehnt ist, und ein striktes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften. Zur Konfliktprävention sollen interreligiöse Begegnungen gefördert werden: Unterstützt wird das Projekt „House of One“ und gefordert wird ein „Institut für Islamische Theologie an einer Berliner Hochschule“.

Ferner markiert die CDU Religionsfreiheit als Thema der Integration von Flüchtlingen und stellt klar: „Religiös motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge anderer Religionen müssen verhindert werden.“ Aus dem Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften für das Gemeinwesen folgert die CDU, „dass der Religions- und Weltanschauungsunterricht seinen festen Platz in der Schule hat“ – „am besten im Rahmen eines Wahlpflichtfachbereichs Religion/Ethik“. Einbezogen werden soll Kirche auch in die Suche nach einem Weg, um dort, wo es notwendig ist, „inhabergeführte Spätis die Sonntagsöffnung zu erleichtern“. Mindestens so symbolträchtig ist die Forderung nach einer Wiedereröffnung und umgehenden Sanierung der Friedrichwerderschen Kirche.

Die Grünen/Bündnis 90 vollziehen einen Spagat zwischen der Betonung staatlicher Neutralität und der Wertschätzung für das gesellschaftliche Engagement von
Weltanschauungsgemeinschaften: „Ein bewundernswertes Beispiel ist hier die Versorgung und Unterstützung von geflüchteten Menschen.“ Konkrete Unterstützung soll die Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen erfahren; ferner sollen „Lehrstühle für Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften“ – zunächst islamische – eingerichtet werden.

In impliziter Abgrenzung zur entsprechenden CDU-Forderung wollen Die Grünen/Bündnis 90 hingegen dezidiert das „Pflichtfach Ethik weiterentwickeln“ und die Aus- und Weiterbildung der Lehrer stärken. Nicht fehlen darf das religionspolitische Kennzeichen grüner Programme zu unterschiedlichen Wahlen: die Forderung nach einem Dialog über die Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen. Insgesamt soll „mehr Transparenz in die staatlichen Zahlungen und die anderen Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ gebracht werden. Ferner soll der Kirchenaustritt erleichtert werden.

Abgeordnetenhaus von Berlin (Foto: Abghs)
Abgeordnetenhaus von Berlin
(Foto: Abghs)

In ihrem „Plan für ein soziales und ökologisches Berlin“ benennt die Partei Die Linke Handlungsfelder, in denen sie auf die Einbringung von Kirchen und Religionsgemeinschaften setzt. Dies betrifft neben sozialer und humanitärer Hilfe auch die Kulturpolitik, in die die Partei Vorschläge einbringen möchte, „die dem gewachsenen Ensemble der städtischen und bezirklichen Kulturinstitutionen gerecht werden und sowohl einen Interessensausgleich zwischen sehr verschiedenen Akteurinnen und Akteuren, als auch den Diskurs über die Zukunft unserer Stadt“ ermöglichen sollen. Die Kirchen können daran teilhaben.

Die Linke benennt die Friedrichswerdersche Kirche als Beispiel dafür, „dass der Denkmalschutz nicht ernst genug genommen und mitunter der Rendite geopfert wird“. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ohne Diskriminierung – auch der religiösen Zugehörigkeit – akzentuiert die Linke unter dem Vorzeichen des „Antifaschismus“, der für sie „zu den wichtigsten Traditionslinien und zum Selbstverständnis unserer Partei“ gehöre.

Die Piraten widmen „Staat & Religion“ ein eigenes Kapitel, das so kurz wie deutlich eine laizistische Programmatik vertritt. Unter dem Motto „Religion ist Privatsache“ fordert die Partei, „finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen“. Konkret bedeutet dies zum einen im „Sinne der Datensparsamkeit (…) die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen zu unterlassen“ und den „staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen zu beenden“. Zum anderen Religionsgemeinschaften nicht etwa „durch die Besetzung der Rundfunkräte bzw. Programmbeiräte“ zu bevorzugen. Für das Bildungssystem bedeutet die Trennung von Kirche und Staat bei den Piraten sowohl die Abschaffung von Religionsunterricht als auch zu unterlassen „das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken zu reglementieren“. Denn: „Wie die Religion ist Kleidung für uns Privatsache.“

Die um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus kämpfende FDP fordert zwar nicht vehement eine Trennung von Staat und Kirche, geht jedoch auf Kirchen- und Religionspolitik per se kaum in ihrem Programm ein. Neben einem allgemeinen Werben für „Respekt gegenüber Menschen, ganz gleich welchen Alters oder Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, ob mit Behinderung oder ohne“, nimmt sie lediglich zu dem auch von anderen Parteien besetzten Thema der Friedrichwerderschen Kirche Stellung: Diese soll „als Ausstellungshaus der Nationalgalerie wiederhergestellt werden“. Es sei „abzusichern, dass sie nicht weiter durch Baumaßnahmen im Umfeld gefährdet wird“.

Der AfD fehlt zwar gleichfalls eine Programmatik, die Kirchen und Religionsgemeinschaften als relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft gerecht wird. Programmatische Relevanz hat jedoch die Abwehr eines radikalen Islam. Diese erscheint ihrerseits weniger als zusammenhängendes Konzept, sondern vielmehr als symbolpolitischer Flickenteppich: Bildungspolitisch geht es darum, „das Berliner Schulgesetz so zu ändern, dass die Beeinflussung der Schüler durch die Zurschaustellung religiöser Symbole und Handlungen außerhalb des Religionsunterrichts verhindert wird“.

Sicherheitspolitisch werden in zwei Programmpunkten zu „religiösem Extremismus“ Forderungen aufgestellt, die von der Ablehnung eines Staatsvertrags „Berlins mit muslimischen Verbänden“ bis zur Unterbindung jeder „Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens durch eine ‚Scharia-Polizei‘“ reichen. In der Rubrik „Natur und Umwelt“ betrifft ferner die Forderung „Schächten: nicht ohne Betäubung“ eine von Muslimen ebenso wie von Juden geführte Debatte. Insgesamt scheinen die hier in den Blick genommenen Programmpunkte nicht Ausfluss eines religionspolitischen Konzeptes zu sein, sondern von jenen fremdenfeindlichen Überzeugungen herzurühren, die aus der Flüchtlingspolitik bekannt sind.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 38/2016.

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