25 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit Polen

Überwindung des Kommunikationsproblems jetzt vordringlich

In den 25 Jahren, die der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag besteht, konnten die Angehörigen beider Völker – auch im Geiste und in der Tradition der Charta der deutschen Heimatvertriebenen – gegenseitig Vorurteile abbauen und bereits bestehende Kontakte vertiefen. Hingegen offenbart der Diskurs um die angemessene Würdigung dieses Jubiläums gravierende Dissonanzen im Dialog zwischen den politischen Verantwortungsträgern – vor allem innerhalb Deutschlands.

Die deutschen Heimatvertriebenen wissen um den Wert des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, der am 17. Juni vor 25 Jahren unterzeichnet wurde. So würdigte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB das Abkommen als „eine wichtige Grundlage für Frieden in Europa und der Welt“. In einer Presseerklärung machte er zugleich deutlich, dass das Abkommen auf eine bereits bestehende Tradition grenzübergreifender Kontakte und Partnerschaften zurückgreifen und diese wiederum in ihrer Weiterentwicklung fördern konnte: „Dem in großen Teilen der deutschen und polnischen Zivilgesellschaft schon viele Jahre zu beobachtenden Einsatz für Verständigung und Versöhnung wurde durch diesen Vertrag ein offizieller Rahmen gegeben.“ Integraler Bestandteil dieser zivilgesellschaftlichen Netzwerke sind die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler, die Fabritius als „natürliche Brücken zwischen den Ländern“ bezeichnet. Eine Unterstützung ihrer Arbeit fordert der BdV-Präsident gerade vor der Geschichte des eigenen Verbandes: „Die deutschen Heimatvertriebenen haben frühzeitig durch die Charta der Heimatvertriebenen die Hand zur Versöhnung gereicht und den beherzten Willen zum Einsatz für ein freies und geeintes Europa bekräftigt, in dem alle Völker ohne Furcht und Zwang leben können.“

Deutschland und Polen als Partner im Gespräch: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemalige polnische Ministerpräsident der Republik Polen Donald Tusk im Jahre 2012  (Quelle: EPP via Wikimedia)
Deutschland und Polen als Partner im Gespräch: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemalige polnische Ministerpräsident der Republik Polen Donald Tusk im Jahre 2012
(Quelle: EPP via Wikimedia)

Noch bis Anfang Juni schien es – trotz der gegenwärtigen außenpolitischen Spannung – möglich zu sein, in Deutschland einmütig das 25-jährige Bestehen des Nachbarschaftsvertrages zu würdigen, gerade auch unter Einbeziehung der deutschen Vertriebenen. Dass eine letztliche Trübung dieses Bildes von innerdeutschen Unstimmigkeiten herrührte, mag symptomatisch für die kurz zuvor ausgebrochene wie auch für vergleichbare Debatten der letzten Jahre sein.

Große Aufmerksamkeit sollte dem Jubiläum seitens des Deutschen Bundestages zukommen: So wurde vom 1. bis 17. Juni im Paul-Löbe-Haus die unter Ägide des Museums für die Geschichte Polens in Warschau erstellte Ausstellung „Polen und Deutsche – Geschichten eines Dialogs“ gezeigt, die gemeinsam von Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Sejm-Marschall der Republik Polen, Marek Kuchciński, eröffnet wurde. Deutliche Kritik an der Ausstellung übte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB: Er beanstandete, „dass bei der Darstellung des politischen Umbruchs in der damaligen Volksrepublik Polen die Rolle der freien Gewerkschaft Solidarność in einer mit wissenschaftlichen Maßstäben unvereinbaren Weise in den Hintergrund gedrängt wird“. Nicht nur, dass etwa der Protagonist der Gewerkschaftsbewegung Lech Walesa unterschlagen werde. Auch sei das weitere historische Gesamtbild lückenhaft: Die Akzentuierung nationaler Minderheitenrechte – auch der Deutschen – durch die Solidarność im Jahre 1981 werde ebenso ausgespart wie der für die Übergangszeit der DDR vorbildhafte „Runde Tisch“. Ebenso falsch sei die in der Ausstellung vertretene Behauptung, dass „die Bestimmungen des 25 Jahre alten Freundschaftsvertrages zum gegenseitigen Schutz der nationalen Minderheiten in Polen vollständig verwirklicht sind“. Nachdenklich stimmt das Gesamturteil Koschyks: „Die Umsetzung der guten Idee einer Ausstellung über den deutschpolnischen Dialog konnte in der Tat vielleicht deshalb nicht den hohen Ansprüchen an eine Ausstellung im Deutschen Bundestag genügen, weil sie eben nicht im Dialog erstellt wurde, sondern einseitig durch eine museale Einrichtung nur eines Landes erstellt wurde und offensichtlich als Instrument einer spezifischen Geschichtspolitik eingesetzt werden soll.“

Neben der Ausstellung war für den 10. Juni – rechtzeitig vor dem Jahrestag – die Beschlussfassung über den interfraktionellen Antrag „25 Jahre deutsch – polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ beabsichtigt.

Dann jedoch verweigerte Anfang Juni die Bundestagsfraktion der Grünen diesem Antrag die Zustimmung. Am Jahrestag selbst erklärte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin MdB, die Einbringung eines eigenen unabhängigen Antrages damit, „dass manche eine differenzierte Kontextualisierung der so genannten Charta der Vertriebenen um jeden Preis verhindern wollten“. Diese sei „in ihrer Versöhnungsleistung historisch nicht unumstritten“ und ihre „undifferenzierte Betrachtung“ hätte das mit dem Antrag beabsichtigte Signal überschattet. Die Grünen ihrerseits seien sowohl zu „Freundschaftssignalen nach Polen“ als auch dazu bereit gewesen, sich „beim Antragstext zu bewegen“.

Kurz nach der Absage der Grünen an den interfraktionellen Antrag hatte die SPD-Bundestagsfraktion diese Entscheidung zum Anlass genommen, den bereits mit der Union abgestimmten Antrag zur Disposition zu stellen bzw. zwecks Nachverhandlungen zu vertagen. Ziel war eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Opposition – auch um den Preis, den gewichtigen Beschluss nicht zum Jahrestag fassen zu können. Inhaltlich ging die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht MdB, in einer Stellungnahme vom 8. Juni zugleich implizit auf Distanz zur Charta der deutschen Heimatvertriebenen: „Im aktuellen Entwurfstext wird die positive Rolle derjenigen Heimatvertriebenen, die sich für Versöhnung und gute Nachbarschaft mit Polen eingesetzt haben, mehrfach erwähnt. Die CDU/CSU-Fraktion bestand darüber hinaus aber auch auf einer lobenden Erwähnung der Charta der Heimatvertriebenen von 1950.“

Neben Hartmut Koschyk bedauerten sowohl der BdV als auch die Unionsfraktion die Entscheidung der Sozialdemokraten und übten Kritik an der Haltung der Grünen. Bernd Fabritius erklärte: „Gerne hätte ich in einer Debatte zu der Entschließung auch die Zauderer in anderen Fraktionen vom Versöhnungscharakter unserer Arbeit wie auch der Charta der deutschen Heimatvertriebenen überzeugt und so zum Abbau zu lange schon gepflegter und längst überholter Feindbilder beigetragen.“ Klaus Brähmig MdB, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, identifizierte die „Verweigerungshaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen“ als „Beweis für das ideologiebehaftete Weltbild dieser Partei“. Auf die außenpolitische Bedeutung, die eine Beschlussfassung gehabt hätte, wiesen wiederum der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung MdB, und der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt MdB, hin: „Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass Polen und Deutsche in gemeinschaftlicher Verantwortung, in Solidarität und in gegenseitigem Verständnis für die Betroffenheit des Partners ihren Beitrag leisten, wenn es darum geht, aktuelle Differenzen zu lösen.“

Wie dringend notwendig ein solches Signal ist, verdeutlich der Aufsatz „Das Jubiläum des polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrags – was uns die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre lehren“ von Dr. Agnieszka Łada, der in den vom Deutschen Polen Institut herausgegeben Polen-Analysen (Nummer 182, 17. Mai 2016) erschienen ist. Die Leiterin des Europäischen Programms des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten, Warschau, kommt darin zu einer nachdenklich stimmenden Bewertung der deutsch-polnischen Beziehungen: Es fehle sowohl der „direkte, zielgerichtete Kontakt auf höchster Ebene“ als auch „Vertrauen, und das auf verschiedenen Ebenen“. Łada erkennt auf polnischer Seite die ablehnende Haltung, „dass Deutschland nicht mehr der wichtigste politische Partner ist, sondern nur noch ein Wirtschaftspartner“. Hierunter leide eine tatsächliche Gestaltung der deutsch-polnischen Partnerschaft: „Außer Themen zu benennen, sollten in den Beziehungen zu Deutschland auch konkrete Punkte aufgezählt werden, in denen Veränderungen erwartet werden. Auf deutscher Seite wiederum herrschen zunehmend Enttäuschung und Ungeduld.“

Die Beobachtungen von Agnieszka Łada mögen Defizite, gerade auch in der Minderheitenpolitik, erklären, wie sie immer wieder von Organisationen aus dem Umfeld der deutschen Vertriebenen thematisiert werden. So bilanzierte die AGMO e.V. – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen – bereits 2012, was so auch noch heute gilt: „Weit über 20 Jahre nach Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages muss man sich immer noch über Notwendigkeiten unterhalten, die für unsere deutschen Landsleute überlebenswichtig sind, obwohl sie für eine ethnische bzw. nationale Minderheit im Europa des 21. Jahrhunderts selbstverständlich sein sollten: Kindergärten und Grundschulen, die den Unterricht vollständig in der Muttersprache der jeweiligen Volksgruppe erteilen.“

Die größte gegenwärtige Herausforderung der deutsch-polnischen Beziehungen scheint vor allem die Überwindung eines Kommunikationsproblems zu sein, das ebenso zwischen den Verantwortungsträgern beider Länder besteht, wie ganz offensichtlich auch zwischen deutschen Akteuren, die diesen Dialog mitzugestalten haben. So kann es zumindest ein wenig optimistisch stimmen, dass nach dem Alleingang der Grünen schließlich doch noch die Beratung über einen gemeinsamen Antrag der beiden Regierungsfraktionen zu „Versöhnung, Partnerschaft , Zusammenarbeit – 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni Gelegenheit gab, das Jubiläum zu würdigen.

Tilman Asmus Fischer

In ähnlicher Form erschienen in: DOD – Deutscher Ostdienst 3/2016 und Der Westpreuße – Unser Danzig 8/2016.

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