„Jedes Opfer ist zutiefst bedauerlich“

Nach langen Wochen der Verhandlung stand Anfang Mai die neue Regierungskoalition in Israel. Ministerpräsident Netanjahu regiert nun mit einer konservativ-religiöse Koalition, deren Mehrheit mit 61 von 120 Sitzen allerdings hauchdünn ist. Amet Bick und Tilman Asmus Fischer sprachen mit Adi Farjon, der Pressesprecherin der Israelischen Botschaft, über den Dialog mit den Palästinensern, das Primat der Sicherheit und zivile Opfer im Gaza-Krieg.

Frau Farjon, seit Mai gibt es die neue Regierungskoalition. Wie sehen Sie die Chancen für einen Dialog mit den Palästinensern, wie ihn der amerikanische Präsident Obama fordert? Was wären die Voraussetzungen dafür?

Es gibt weiterhin Chancen für einen Dialog mit den Palästinensern. Ich selbst sehe mich als Kind der Friedensgeneration. Ich war 16 Jahre alt, als Jitzchak Rabin ermordet wurde. Meine Generation, die ältere Generation und die nachfolgende Generation streben weiterhin nach Frieden. Wir verstehen, dass Frieden nur das Produkt eines Dialogs sein kann, bei dem beide Seiten zusammen am Verhandlungstisch sitzen, Entscheidungen treffen und Kompromisse eingehen. Bedauerlicherweise sehen wir in letzter Zeit gegensätzliches Vorgehen von Seiten der Palästinenser. Anstatt ihre Hand für einen Dialog zu reichen, gehen sie unilaterale Handlungen in der internationalen Gemeinschaft ein. Das minimiert die Aussichten auf zukünftige Verhandlungen eher, als dass es sie vergrößert.

Wie wichtig ist der Regierung das „Primat der Sicherheit“ und wie wird die aktuelle Sicherheitslage eingeschätzt?

Es wird kein zukünftiges Abkommen geben, ohne Berücksichtigung der Sicherheit in Israel. Um dies zu erreichen, müssen die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen und mit uns zusammenarbeiten, um Terroranschläge zu verhindern. Der gemeinsame Dialog ist dabei ein wichtiger Prozess, um Schritt für Schritt Vertrauen und Verständnis füreinander zu schaffen. Wir werden jedoch nur ein Abkommen unterzeichnen, das unsere Sicherheit garantiert. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns daran erinnern, dass die Hamas im Gazastreifen herrscht, und ihr Ziel ist es, Israel und seine Bevölkerung zu schädigen.

Ist eine Zwei-Staaten-Lösung noch im Gespräch?

Natürlich ist die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin im Gespräch. Premier Benjamin Netanjahu hat sich im Mai beim Treffen mit der EU-Außenrepräsentantin Federica Mogherini klar dafür ausgesprochen. Aber um dies zu erreichen, müssten die Palästinenser mit uns kommunizieren und aufhören, unilaterale Schritte in der Weltgemeinschaft zu gehen.

Wie wird das Thema „Siedlungsbau“ weiter behandelt?

Siedlungen waren nie ein Hindernis für den Friedensprozess. Das hat sowohl unser Friedensabkommen mit Ägypten gezeigt, als auch unser Abzug aus Gaza im Jahr 2007. Unter der Regierung von Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman gab es einen 10-monatigen Siedlungsstopp, was die Palästinenser allerdings nicht davon abhielt, weiterzukämpfen. All dies zeigt, dass der Siedlungsbau nicht etwas ist, das die Palästinenser tatsächlich stört, sondern dass sie ihn nur als Vorwand für ihre kontraproduktiven Absichten nehmen. Wir haben mit dem Siedlungsstopp ein starkes Zeichen von unserer Seite gesendet, das von palästinensischer Seite leider nicht beachtet wurde. Stattdessen wurde unsere Geste zurückgewiesen.

Die UN hat darauf verzichtet, Israel und die Hamas in der „Liste der Schande“ aufzuführen, in der Verbrechen gegen Kinder aufgeführt werden. Wie bewerten Sie dieses Signal? Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es zahlreiche zivile Opfer im Gaza-Krieg gab?

Jedes zivile Opfer ist zutiefst bedauerlich. Besonders wenn die Opfer Kinder sind. Kinder sind die Hoffnung eines Landes. Ich spreche aus dem Herzen, da ich selbst Mutter bin. Wir können dabei die Tatsache nicht ignorieren, dass Zivilisten im Gazastreifen Opfer von Hamas wurden, einer Terrororganisation, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Hamas hat während des Krieges im vergangenen Jahr die Bevölkerung als menschliche Schutzschilder verwendet. Obwohl wir den Menschenrechtsrat als eine voreingenommene Institution einschätzen, die nicht im Sinne von Israel handelt, war es die einzig richtige und natürliche Entscheidung, Israel nicht in dieser Liste aufzuführen.

Wie eng sind nach Ihren Erkenntnissen die Beziehungen zwischen palästinensischen Gruppen und dem IS?

Ich persönlich weiß nicht, wie eng die Beziehungen zwischen palästinensischen Gruppen und dem IS sind. Diese Gruppen haben jedoch auffallende Ähnlichkeiten: Es sind religiöse, extremistische Gruppen, die Terror benutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Zu diesen Gruppen zählen auch Boko Haram, Al-Qaida, die Hamas, der Islamische Dschihad, Al-Nusra und die Taliban. Sie eint ein einfaches Ziel: durch Terror ihre schwarz-weiße Weltanschauung durchzusetzen. Entweder man passt sich der Definition der Terrororganisation an oder man stirbt. Dieser Terror bedroht auch Europa. Es ist eine Bedrohung für die westliche Zivilgesellschaft, ihre Werte und Überzeugungen. Diese terroristische Bedrohung hat Europa bereits erreicht.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 28/2015.

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