Zwangsarbeiter entschädigen

Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres legten die Historiker Tobias Wunschik und Christian Sachse Forschungsarbeiten zur Zwangsarbeit in der DDR vor – Unternehmen wie Ikea oder die Deutsche Bahn gerieten unter Druck. Medienrechts-Professor Johannes Weberling leitet eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern befasst. Tilman Fischer sprach mit ihm über Profiteure, die Opfer und ihre Ansprüche.

Herr Weberling, Sie wurden neun Jahre nach Gründung von Bundesrepublik in Schwaben geboren, studierten in Westdeutschland Rechtswissenschaften und Geschichte – warum engagieren Sie sich heute für die Opfer von Zwangsarbeit in der DDR?

Bereits in den 1980ern war ich der Überzeugung, dass auch die DDR wie alle Unrechtssysteme endlich war – dass das jedoch so schnell gehen würde, dachte ich nicht. Schon zu dieser Zeit war ich nicht zuletzt über Kreise in der Kirche mit politischen Freunden häufiger in der DDR, wo Kontakt zu Oppositionsgruppen bestand. Nach der Wende gingen viele von uns in die neuen Bundesländer um ‚Aufbauhilfe‘ zu leisten. Als Jurist wollte ich nicht dieselben Fehler wie in der alten Bundesrepublik zuzulassen: Unrecht zu verschweigen.

Sie machten sich schließlich als Rechtsanwalt in Berlin selbständig, sind inzwischen Honorarprofessor für Medienrecht an der Europa Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Hier leiten sie die Arbeitsgruppe „Aufarbeitung und Recht“, die sich zurzeit mit der Entschädigung von Opfern der DDR-Zwangsarbeit befasst…

… dabei muss begrifflich klar sein, worüber wir sprechen: Es gibt erlaubte Zwangsarbeit von zu Recht Inhaftierten, auch in demokratischen Systemen wie der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist jedoch an klare Regelungen gebunden. Hierzu zählen internationale Abkommen. Zwangsarbeit von widerrechtlicher inhaftierten politischen Häftlingen ist dagegen immer rechtswidrig. Genau diese rechtswidrige Zwangsarbeit gab es aber in der DDR.

Wie viele Menschen waren denn Ihren Erkenntnissen nach von rechtwidriger Zwangsarbeit betroffen – und in welchem Maß betraf sie Angehörige der kirchlichen Oppositionsbewegungen?

Leider gibt es hierzu bisher keine seriösen Zahlen – wir können jedoch mindestens von vielen Zehntausend ausgehen. Auch aus mir persönlich bekannten Fällen kann ich sagen, dass christlich orientierte und engagierte Menschen darunter keine Minderheit sind. Erst mit der Berufung des Bundesbeauftragten und nach und nach der Länderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sind Stellen entstanden, an die sich die Opfer wenden können. Es kostet Kraft, die Schweigespirale zu durchbrechen, wenn einen die eigene Geschichte einholt. Umso wichtiger ist es, dass wir das Thema jetzt offensiv angehen – eben um die Opfer zu ermutigen, sich zu melden und Ansprüche geltend zu machen.

Was bedeutet das konkret, Ansprüche geltend zu machen? Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres wurden von den Historikern Tobias Wunschik und Christian Sachse Forschungsarbeiten zur Zwangsarbeit in der DDR vorgelegt – Unternehmen wie IKEA oder die Deutsche Bahn sind dadurch unter Druck geraten. Was sind die konkreten Folgen für die Geschädigten?

Zunächst muss die rechtswidrige Zwangsarbeit in der DDR noch besser erforscht werden. Die Ergebnisse eines weiteren Forschungsprojekts dürften im März 2015 vorliegen. Aufbauend auf diesen Ergebnissen, werden die betroffenen Menschen jedenfalls zweierlei benötigen: Erstens Angebote durch fachlich ausgebildete Therapeuten und Seelsorger, da sie meist erheblich traumatisiert sind – solche Angeboten gibt es viel zu wenig. Zweitens haben die politischen Häftlinge durch Haft und Zwangsarbeit biographische Brüche erfahren, die für sie wirtschaftlich erhebliche Nachteile mit sich bringen. Diese müssen wenigstens teilweise kompensiert werden! Etwa durch zusätzliche Rentenpunkte oder finanzielle Grundleistungen, die nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

Wie schätzen Sie die Durchsetzbarkeit dieser Forderungen ein?

Es gibt noch heute existente Profiteure der Zwangsarbeit: Etwa das Bundeseisenbahnvermögen, Folgebetriebe alter DDR-Betriebe oder IKEA. Es wird aber nur in den seltensten Fällen möglich sein, juristisch saubere Kausalketten nachzuweisen, die Ansprüche rechtfertigen. Für einen Kulturstaat sollte es aber eine moralische Selbstverständlichkeit sein, sich dieser Opfer anzunehmen, zumal der Einigungsvertrag die Bundesrepublik Deutschland zu angemessenen Regelungen verpflichtet. So könnte etwa bei der Häftlingshilfestiftung in Bonn ein entsprechender Fonds eingerichtet werden, zu dem dann auch die Profiteure – etwa IKEA oder die Bahn – einen Beitrag leisten. Realistisch ist, dass Bundesregierung und Bundestag noch 2015 entsprechende Regelungen beschließen. Klar ist nämlich: Wenn wir zu lange warten, erledigt sich das Problem von selbst. Das wäre einem Kulturstaat nicht würdig.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 44/2014.

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