Die EKD zwischen Waffen und Frieden

Angesichts des IS-Terrors fallen die evangelischen Antworten gegensätzlich aus

Von Tilman Asmus Fischer

Gegensätzlicher könnten die Positionen – innerhalb von weniger als zwei Wochen – kaum sein. Am 11. August sprach sich Margot Käßmann im Spiegel für die „Utopie“ aus, dass „die Bundesrepublik auf eine Armee verzichten könnte wie etwa Costa Rica“. Es wäre „schon ein erster Schritt, wenn wir ganz darauf verzichteten, Waffen in alle Welt zu exportieren“. Demgegenüber befürwortete am 20. August Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Blick auf Irak, die Gegner der IS „mit Ausrüstung und gegebenenfalls wirksamen Waffen“ zu unterstützen. Wie steht die Evangelische Kirche in Deutschland, abgesehen von ihrer Reformationsbeauftragten, zur Frage nach Krieg oder Frieden?

Bereits vor der entsprechenden Entscheidung der Bundesregierung hatte der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesregierung und der Europäischen Union, Prälat Martin Dutzmann, am 13. August gegenüber epd erklärt: „Ich sage in aller Vorsicht: Wenn die Bundesregierung sich entscheiden sollte, Waffen als Soforthilfe in den Nordirak zu schicken, könnte ich das nicht verurteilen.“ Zwar hält der Theologe an den Grundsätzen fest, Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete und nur an Staaten zu liefern, dies ließe sich jedoch „in der aktuellen Situation im Nordirak nicht ohne weiteres umsetzen“.

Dutzmanns Bereitschaft, eine militärische Ausnahmelösung als „ultima ratio“, als äußerstes Mittel, zu billigen, steht im Einklang mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen: „Es gibt Extremsituationen, in denen der rechtmäßige Einsatz von Waffengewalt als letzter Ausweg und kleineres Übel notwendig werden kann, um gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen, die unmittelbaren tödlichen Gefahren ausgesetzt sind“, heißt es im „Aufruf zum gerechten Frieden“ von 2011. Die Landesbischöfe Markus Dröge und Heinrich Bedford-Strohm forderten in den letzten Tagen eine Stärkung der Vereinten Nationen beziehungsweise der Blauhelmtruppen bei möglichen Militäreinsätzen. „Ich bin sehr erleichtert“, schrieb Bedford-Strohm anlässlich des Eingreifens der USA im Irak.

Dröge und Bedford-Strohm stehen mit ihren Positionen auf dem Boden der EKD-Friedensschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ von 2007. Wenn diese auch deutlich ausführlicher und kritischer das Phänomen der Schutzverantwortung erörtert als der Ökumenische Rat der Kirchen, scheinen doch selbst ihre hochgesteckten Kriterien für ein Eingreifen den Bischöfen rechtzugeben: „Eine Ausnahme vom Prinzip der militärischen Nicht-Intervention kann erst dann in Betracht kommen, wenn ein Staat nicht einmal seine primäre Funktion (nämlich die des Lebensschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung eines minimalen Rechtszustands) erfüllt, oder wenn sich die Konfliktparteien eines Bürgerkriegs von Maximen leiten lassen, die verfasste Rechtsverhältnisse überhaupt ausschließen.“

Eindeutig gegen Waffenlieferungen sprach sich einen Tag nach Prälat Dutzmann der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Pfarrer Renke Brahms, aus: „Die Richtung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik ist langfristig der richtige Weg“, schreibt er in einem Beitrag für das Portal evangelisch.de. In der Verantwortung sieht er die „Koalition der Willigen“, die seinerzeit dem Hussein-Regime den Krieg erklärte. Die Bundesregierung solle sich hingegen um die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge kümmern; zudem sei es notwendig „einen langfristigen Aufbau der Region zu unterstützen, der terroristischen Gruppen den Boden entzieht“.

Zustimmung dürften Brahms Äußerungen bei Protestanten finden, die in der Tradition der DDR-Friedensbewegung stehen. Diese hatte sich unter der Losung „Schwerter zu Pflugscharen“ gegen das Wettrüsten zwischen den Ost- und Westmächten eingesetzt. Auf der Ökumenischen Versammlung von 1988 haben die Kirchen in der DDR in Abkehr vom Gedanken des gerechten Krieges die Entwicklung einer „Lehre vom gerechten Frieden“ angemahnt.

Unlängst hatten Theologen aus den neuen Bundesländern unter Berufung auf dieses friedensethische Erbe mit einem offenen Brief Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Perspektive deutscher Auslandseinsätze geübt. Unter anderem heißt es dort: „Mit dieser Rede verabschieden Sie sich aus dem Konsens von 1989 und empfehlen der Bundesrepublik als Bundespräsident eine andere Politik als die damals von uns geforderte.“

Bei den friedensethischen Differenzen innerhalb der EKD dürfte auch in Zukunft der Ost-West-Gegensatz in den Debatten nicht zu unterschätzen sein. In diese Richtung weist auch ein Brief des Dietrich Bonhoeffer Vereins an Bundespräsident, -kanzlerin und -außenminister aus diesem Monat. Dieser tritt für eine „Abkehr von der konfrontativen Politik geopolitischer Blöcke und die Realisierung einer Politik, die auf globale Sicherheitspartnerschaft setzt“, ein.

Von einer klaren gemeinsamen Linie innerhalb der evangelischen Kirchen kann nur schwerlich die Rede sein. Es scheinen sich Fronten zu verfestigen, die bereits im Januar dieses Jahres im EKD-Papier „‚Selig sind die Friedfertigen‘ – Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik“ zu Tage traten. So konnte die Kammer für öffentliche Verantwortung keine gemeinsame Antwort auf die Frage nach der grundsätzlichen Legitimität des Kampfeinsatzes finden. Die Differenzen angesichts des Irak machen deutlich, was damals bereits Renke Brahms in dieser Zeitung (Nr. 5/2014) erklärte: „Besonders das Verhältnis von gerechtem Frieden und dem Konzept der Schutzverantwortung in schwersten Fällen der Menschenrechtsverletzungen, des Völkermords und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit bleibt weiter zu klären.“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung 35/2014.

„Friedfertig mit Differenzen“ (erschienen in: Die Kirche 5/2014; Artikel zur EKD-Stellungnahme „‚Selig sind die Friedfertigen‘ – Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik“): http://tafischer.blog.de/2014/02/01/friedfertig-differenzen-17681414/

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