Wenzel Jakschs Erben und andere Alternativen

Gesprächspartner für die Vertriebenenpolitik – Teil 1
Ein Kommentar zum Zeitgeschehen

Mit der Kolumne „Auf ein Wort“ des vorangegangenen Monats Juni (DER WESTPREUSSE 6/2014) wurde die Frage aufgeworfen, welche politischen und gesellschaftlichen Kreise sich die organisierten Vertriebenen wieder oder neu erschließen sollten, um auch in Zukunft nicht ihre Sinnstiftung zu verlieren. Diese Frage soll mit zwei weiteren Beiträgen in dieser und der folgenden Ausgabe exemplarisch mit Blick auf politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen beantwortet werden.

Die Sozialdemokratie

Mit der Sozialdemokratie können die Vertriebenen auf einen gemeinsamen Weg vom Kriegsende bis in die 1960er Jahre hinein zurückblicken. Mit Wenzel Jaksch (dem letzten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakei und späteren BdV-Präsidenten) gibt es – neben Kurt Schumacher – eine gemeinsame Identifikationsfigur, deren Wirkung jedoch einer neuerlichen Vitalisierung bedarf: Als der Bund der Vertriebenen 2013 seine Wenzel-Jaksch-Medaille verlieh, war kein einziger offizieller Vertreter der Bundes-SPD anwesend. Nichtsdestotrotz bietet die SPD Potentiale für eine Wiederbelebung des politischen Miteinanders. Im europapolitischen Anspruch der Vertriebenenverbände könnte gerade in jetzigen Jahren neuerlich ein gemeinsames Thema gefunden werden.

Daher wäre eine institutionelle Verknüpfung wünschenswert. Ist es wirklich unmöglich, mehr Sozialdemokraten für die Übernahme von Verantwortung in BdV-Gliederungen zu gewinnen? Der Seliger-Gemeinde (die Gesinnungsgemeinschaft der sudetendeutschen Sozialdemokraten) und ihrer Arbeit müsste mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden; hierzu sollte auch die SPD ermutigt werden. Vorbildlich ist in diesem Sinne vor allem der bayerische Landesverband in der SPD.

Im Übrigen kann – wo ‘links’ der SPD keine politische Schnittmengen mit politischen Kräften bestehen – die Geschichte der ostdeutschen Arbeiterbewegung zumindest Ausgangspunkt eines historischen Dialogs sein, etwa über den aus Elbing stammenden DKP-Vorsitzenden Max Reimann oder die in Breslau wurzelnde Thälmann-kritische KPD-interne Opposition der Zwischenkriegszeit (Christian Wienert: Undogmatische Marxisten. Zum Jahrestag der Gründung der KPD(O) 1928/29; http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/201.undogmatische-marxisten.html).

Die Grünen

Als sich die Grünen in der bundesdeutschen Politik als eigenständiger Akteur herauskristallisierten, war der Zwist zwischen den Vertriebenen und dem politischen Spektrum, das mithin als „links“ tituliert wird, bereits manifest. Dass dem noch heute so ist, könnte annehmen, wer sich auf die Äußerungen von Volker Beck reduziert. Angesichts dieser konnte man vor wenigen Jahren erstaunt sein, als sowohl der schleswig-holsteinische, als auch der bayerische Landesverband Debatten über die heutige (politische) Bedeutung von „Heimat“ anregten – die einen in ihrer Parteizeitung, die anderen mit einem eigenen Kongress.

Als die Grünen über „Heimat“ nachdachten, rückten sie dabei oft heutige Einwanderer ins Zentrum der Beobachtungen. Dies ist aus tagespolitischer Perspektive absolut verständlich und könnte seitens der deutschen Vertriebenen aufgegriffen werden. Denn historische Migrations- und Integrationserfahrungen können mit Blick auf heutige Problemstellungen produktiv eingebracht werden. Neben Migranten hierzulande sind für die Grünen Minderheitenrechte hier und dort immer wieder von Bedeutung.

Daher sollte stetig eruiert werden, wo Grüne und diejenigen Vertriebenen, die sich für die Heimatverbliebenen einsetzen, mit gemeinsamen strukturellen Problemen befasst sind. Noch in diesem Jahr kritisierte ein Berliner Grüner Bezirksverordneter die sprach- und minderheitenrechtliche Lage der russischen Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen (Jonas Botta: Staatenlos in Europa? – Über die Macht der Sprache. 8. März 2014; http://www.treffpunkteuropa.de/staatenlos-in-europa-uber-die-macht-der-sprache).

Auch wenn es sich hier, wie oft, nur selten um die Belange von auslandsdeutschen Volksgruppen handelt: Das heiße Eisen, das er anfasst, ist das selbe, das etwa die AGMO e.V. – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen immer wieder aufgreift, nämlich die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der volksgruppenrechtlichen Normen innerhalb der Europäischen Union. Wenn dies auch nicht immer Anklang findet, sollten solche gemeinsamen Problemstellungen immer wieder als solche artikuliert und zum Anlass genommen werden, ein gemeinsames Eintreten anzuregen.

Die Alternative für Deutschland

Während es sich bei den bereits seit langem etablierten Grünen wohl eher um neu zu entdeckende Gesprächspartner handelt, besteht seit 2013 mit der Alternative für Deutschland ein tatsächlich neuer möglicher politischer Gesprächspartner. Nicht zuletzt seit dem Parteibeitritt Wilhelm von Gottbergs, des ehemaligen Bundessprechers der Ostpreußen, ist dies augenfällig. AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry erklärt im Gespräch, dass es bisher noch keine klare vertriebenenpolitische Linie innerhalb der Partei gebe, jedoch in jedem Fall eine große Sensibilität für die Erwartungen bestehe, die immer wieder von Vertriebenen und in der Heimat verbliebenen Deutschen an sie persönlich und die Partei insgesamt herangetragen werden.

So wird auch auf diesem Politikfeld die programmatische Entwicklung der jungen Partei abzuwarten sein. Dabei greift es zu kurz – auch wenn man bei der Lektüre etwa der Preußischen Allgemeinen Zeitung zu diesem Eindruck kommen könnte – an die AfD Heilserwartungen zu knüpfen, handelt es sich doch auch bei ihr ‘nur’ um eine Partei, die letztlich ebenso wie andere Sachzwängen und Menschlichkeiten unterworfen ist. Aber sie ist, trotz aller polemischen Kritik, eben inzwischen eine ernstzunehmende Partei unserer Demokratie, der man mit der entsprechenden Offenheit begegnen sollte.

Zudem hat sie, zumindest als zeitweiliges Alleinstellungsmerkmal, das Potential, bestimmte, im politischen Diskurs marginalisierte Themen, zur Sprache zu bringen. Eben hier liegen die Chancen eines Dialogs mit Repräsentanten der Vertriebenen, den führende Vertreter der Partei explizit befürworten. Freilich gibt es in der AfD – wie in jeder Partei – Kreise, bei denen die Tendenz zur Provokation als Selbstzwecke besteht. Daher sollten gezielt diejenigen angesprochen werden, bei denen erwartet werden kann, dass sie aus ihrer Überzeugung heraus unter einer „Alternative für Deutschland“ auch eine ‘Alternative für die deutschen Vertriebenen’ verstehen. Ob sie sich zu einer solchen wird entwickeln wollen, könnte sich etwa im ‘neuen’ Europaparlament zeigen. Ein in Brüssel zu thematisierendes Problem wäre etwa die Asymmetrie der deutsch-polnischen Minderheitenpolitik, die zumindest für Dr. Frauke Petry aus den offiziellen bilateralen Abkommen „glasklar“ hervorgeht.

Tilman A. Fischer

Erschienen in: DER WESTPREUSSE – Unser Danzig 7/2014.

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