Staatlich gelenkte Ausbeutung

Eine neue Studie zur Zwangsarbeit von DDR-Häftlingen wurde am 16. Juni in Berlin vorgestellt. In Auftrag gegeben hat sie die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Der Einsatz von Häftlingen war ein staatlich gelenktes System wirtschaftlicher Ausbeutung und politischer Repression, heißt es in der Zusammenfassung. Die SED gab die Richtung vor. Auch die Bundesrepublik profitierte davon.

Von Tilman Asmus Fischer

Ein schwedischer Möbelkonzern finanziert eine Studie zur deutschen Nachkriegsgeschichte. Bereits hier wird die Bedeutung des nun abgeschlossenen Forschungsprojekts „Zwangsarbeit in der SBZ/DDR 1945–1990“ deutlich. Denn selbst Ikea, seit Jahrzehnten Inbegriff (west)europäischer Wohnkultur, war in die Produktion durch DDR-Zwangsarbeiter verwickelt. „Ikea war nach unserem Eindruck nur die Spitze des Eisbergs“, kommentierte Rainer Wagner, Chef der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Ende 2012.

ZwangsarbeitDer Eisberg unterhalb der Spitze ist in den vergangenen Monaten in Verantwortung des Theologen und Politikwissenschaftlers Christian Sachse erforscht worden. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Grundsätzlich sei Zwangsarbeit ein Instrument, das auch im rechtsstaatlichen Strafvollzug zur Anwendung komme, betonte Sachse am 16. Juni bei der Präsentation der Ergebnisse im Hause der Deutschen Gesellschaft in Berlin. Dass jedoch die hierfür international geltenden Einschränkungen von der DDR missachtet wurden, belegt die Studie.

Dabei ist zum einen das Verbot der Heranziehung von politischen Gefangenen zu erwähnen. Dass diese jedoch Gang und Gäbe war, verdeutlichen unter anderem exemplarische Opfer-Biografien, die den Forschungsbericht abschließen. Zum anderen ist die „Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung“ seit den 1950er Jahren geächtet. Bereits ein im August 2013 vorgelegter Zwischenbericht machte aber deutlich: „Strafgefangene waren in der DDR ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges.“ Die beteiligten Firmen ersparten sich Modernisierungsinvestitionen, konnte man doch „Zwangsarbeiter an den schmutzigsten, gefährlichsten und gesundheitsgefährdenden Stellen“ einsetzen.

Im Gegenzug konnte das DDR-Innenministerium seinen Haushalt durch Vergütungen aufbessern, die der Belegschaft vorenthalten blieben. Aus heutiger Sicht erschreckend ist das Zusammenspiel von Staatsgewalt und Entscheidungsträgern in diversen Staatsbetrieben. Diese beantragten dankbar Zwangsarbeiter, die im Laufe der 1950er Jahre zeitweilig zu „Mangelware“ wurden, berichtet Christian Sachse. Kritisch zu hinterfragen ist auf der Grundlage der Untersuchungen auch die Rolle der Bundesrepublik. Trotz Vorwürfen gegen den DDR-Strafvollzug wurde im Interzonenhandel auf entsprechende Prüfungen der Produktherkunft verzichtet.

Aus den nun vorliegenden Erkenntnissen leitet die UOKG politische Forderungen ab, die vor allem auf eine weitere Aufarbeitung abzielen, jedoch auch die Gründung eines Entschädigungs-Fonds beinhalten. Allen Beteiligten ist klar: Man befindet sich am Anfang, nicht am Ende einer öffentlichen Debatte.

Am Tag der Präsentation machte der Theologe Richard Schröder bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einige Einwände geltend. Eine eigene Entschädigung wegen Zwangsarbeit lehnt er ab – mit Verweis auf bereits vorhandene Haftentschädigungen: Das Unrecht, etwa politischer Häftlinge, begründe „nicht eine weitere Entschädigung dafür, dass sie den allgemeinen Haftbedingungen unterworfen wurden, denn eben das soll durch die Haftentschädigung kompensiert werden.“ Es bleibt ungeklärt, wie sich dies zum expliziten Verbot der Zwangsarbeit gerade im Falle politischer Häftlinge verhält. Ein anderes Problemfeld eröffnet sein Einwand, mit dem „Ausdruck ‘Zwangsarbeit’ (statt ‘Häftlingsarbeit’) wird die sprachliche Anlehnung an Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit befördert“.

Ganz abgesehen davon, dass dies – wie man in Gesprächen immer wieder feststellen kann – dem Gros der ehemaligen Häftlinge und ihrer politischen Vertreter fernliegt: Kann nicht ein juristischer Terminus wie „Zwangsarbeit“, den selbst das Grundgesetz verwendet, ebenfalls benutzt werden, wo man – um Objektivität bemüht – über Haftbedingungen in der DDR diskutiert?

Der Forschungsbericht ist erschienen im Leipziger Universitätsverlag: Christian Sachse: Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur. Die wirtschaftliche und politische Dimension. 489 Seiten, 19,90 Euro.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung, Nr. 25, 22. Juni 2014.

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