Europawahl: Welche Rolle spielt die Kirche?

Tilman Asmus Fischer hat sich die Parteiprogramme angesehen

Die Union will „gemeinsam erfolgreich in Europa“ sein, die SPD „Europa eine neue Richtung geben“. In Zeiten der Krise – und zufällig im Themenjahr „Reformation und Politik“ – werben die deutschen Parteien mit grundsätzlichen Lösungsvorschlägen für die europäische Staatengemeinschaft. Welche Rolle werden Christen und Kirche im Europa der Zukunft spielen? Während im Bundestagswahlkampf noch kirchenpolitische Fragen thematisiert wurden, ist ihre Bedeutung auf europäischer Ebene marginal.

Das hängt mit der „prekären Situation“ zusammen, in der Rolf Schieder die deutschen Kirchen in der Europapolitik sieht: „Das deutsche und skandinavische Modell der engen Kooperation zwischen Staat und Kirchen ist weder im laizistischen Frankreich noch in Italien oder Spanien plausibel zu machen“, erklärt der Berliner Professor für Praktische Theologie und Sprecher des Forschungsbereichs Religion und Politik. Deshalb werde „auf der europäischen Ebene das Thema ,Kirche und Religion‘ konsequent ausgeklammert“, so Schieder gegenüber dieser Zeitung. Daher verwundert es nicht: Wer in den Europawahlprogrammen nach der christlichen Motivation politischer Forderungen sucht, wird zum Archäologen auf Spurensuche. Dies zeigt ein Blick in die Programmpapiere der im alten Europaparlament vertretenen Parteien.

Von diesen wartet einzig die CDU mit einem Bekenntnis zu den „christlich-abendländischen Wurzeln“ Europas auf. Deren Fortwirken sieht sie etwa in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für deren bessere Umsetzung in der politischen Praxis sie eintritt. Ebenfalls zeichnet sich das Unionsprogramm durch einen eigenen religionspolitischen Passus aus: Der Gottesbezug wird im EU-Vertrag weiterhin befürwortet; zudem wird gefordert, dass die Kirchen „an den für sie relevanten europäischen Gesetzgebungsprozessen besser beteiligt werden“. Hiermit stimmt das Anliegen, nationales Staatskirchenrecht vor europäischen Eingriffen zu bewahren überein; exemplarisch wird auf das „kirchliche Arbeitsrecht“ verwiesen.

Vom christlichen Schöpfungsgedanken her begründet das Programm die Forderungen zum Umweltschutz: Sie greifen zentrale Stichwörter – vom Klimawandel bis zur Ressourceneffizienz – auf und knüpfen an Einsichten des Mainstreams an. Entsprechendes gilt für das Kapitel „Flüchtlings- und Asylpolitik“ und den Einsatz für Menschenrechte in der europäischen Außenpolitik. Hierbei wird das Thema Christenverfolgung eigens akzentuiert.

Nur das Wahlprogrammen der Linken hebt sich von den übrigen Programmen ab, weil es sich in seiner Argumentation an einer Stelle ausdrücklich auf christliche Ethik bezieht: „Die einen mögen es mit Jesus Christus begründen, die anderen mit Karl Marx: Ein Umgang mit Menschen wie zum Beispiel auf Lampedusa hat mit Nächstenliebe und Solidarität nicht das Geringste gemein.“

Laizistische Positionen, die noch im Bundestagswahlprogramm prominent waren, sucht man vergebens, ebenso wie auch keine Protektion der Kirche zu erwarten ist – statt Konfrontation scheint Gleichgültigkeit gegenüber der Institution Kirche zu herrschen. Einschlägige Forderungen zum Umweltschutz kommen ohne Schöpfungsbezug aus und sind bisweilen präziser formuliert als im Unionsprogramm. Dafür erscheint die Bewahrung der natürlichen Umwelt weniger als Selbstzweck, als vielmehr eingebunden in die Konzeption eines ‘sozialökologischen Umbaus’.

Zumindest einen kirchenpolitischen Aspekt enthält das Wahlprogramm der Grünen, die – wie bereits bei der Bundestagswahl – eine Beschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts auf den ‘Verkündigungsbereich’ fordern. Zudem müssten „auch die Ausnahmevorschriften für den Schutz vor Diskriminierung überprüft werden“. Im Kontext eines grundsätzlichen Bekenntnisses zur Religionsfreiheit findet sich das Wahlversprechen, man werde die „Initiative für den Schutz und die Hilfe für die Opfer religiös motivierter Gewalt und die aktive Aufnahme für religiös Verfolgte ergreifen“. Diese allgemein formulierte Ankündigung wirft die Frage auf, inwiefern dies eine aktive Aufnahme gerade auch verfolgter Christen einschließt, wie sie hierzulande regelmäßig von Bundestagsabgeordneten jenseits der Grünen gefordert wird.

Weder sprechen SPD und FDP Christinnen und Christen explizit als Wähler an noch ist der Schriftzug von christlichen Gruppen beider Parteien in den Programmen erkennbar – und das, obwohl seit vergangenem Jahr eine Liberale der EKD-Synode vorsteht und mit Wolfgang Thierse ein prominenter Sozialdemokrat zur Führung des christlichen Arbeitskreises seiner Partei gehört. Dennoch unterscheiden sich die einschlägigen Forderungen nicht sonderlich von denen der anderen Parteien.

Das Fehlen christlicher Inhalte mag sich auch daraus erklären, dass die evangelischen Kirchen europapolitisch schwach auf der Brust sind. „Traditionell ist das Thema ,Europa‘ für die transnational agierende katholische Kirche wichtiger als für die im nationalen Rahmen agierende Vielzahl von sogenannten Landeskirchen“, führt Rolf Schieder aus und kommt zu dem Schluss: „Das Papsttum war und ist eine starke politische Kraft – zumal im Zeitalter der Globalisierung. Der Protestantismus in Europa hingegen ist zersplittert und unfähig, mit einer Stimme zu sprechen.“

Neben der von der Parteitradition bedingten Betonung des sozialen Aspekts prägen im SPD-Programm die Skandale der letzten Jahre den Blick auf Grundrechte. Sie sollen auch für Digitales und Datenschutz stärker gelten: „Europa darf weder zulassen, dass seine Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der ökonomischen Interessen gigantischer Internet-Konzerne werden, noch dass sie schutzlos den Spähattacken anderer Staaten ausgeliefert sind.“

Vor dem Hintergrund ihrer liberalen Tradition stellt die FDP wiederum die bürgerliche und freiheitliche Dimension ins Zentrum der Grundrechtssicherung und entwickelt dabei konkrete Vorschläge. In deren Breite unterscheidet sie sich von den anderen Parteien. Vielversprechend erscheint die Idee einer „Grundwerteinitative“, „die eine Verteidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht“.

Mit dem Grundrechtsdiskurs verbindet sich die Frage der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auf sie antwortet die SPD mit einer breiten Forderungspalette von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis zu Erhalt und Weiterentwicklung von „Möglichkeiten der legalen Zuwanderung“ – „auch unabhängig von einer wirtschaftlichen Nützlichkeitslogik“. Demgegenüber denkt die FDP ihr Konzept einer neuen Einwanderungspolitik von der Überlegung her, die europäische „Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten“. Hiermit zielt sie besonders auf hochqualifizierte Zuwanderer ab. Die Asylpolitik hingegen ist gleichermaßen aus Grundrechtspositionen heraus entwickelt: „Asylrecht muss Grundrecht bleiben“, und die „Einhaltung von Menschenrechten und die Rettung von Menschen aus Seenot bei allen Einsätzen von Frontex und Eurosur hat oberste Priorität und muss garantiert werden“.

Als nach der Bundestagswahl 2013 die ersten Hochrechnungen erschienen, konnte man bereits erahnen, welcher Einfluss unterschiedlich kirchennahen Kräften zukommen würde. Einen derart klaren Blick werden die Ergebnisse am 25. Mai nicht eröffnen – hierzu mangelt es an programmatischem Profil. Vielleicht werden einzelne Abgeordnete die EU-Politik „protestantisch“ befruchten.

Die „Stärke der protestantischen Kirchen“ sieht Rolf Schieder „in der Vielzahl von Politikerinnen und Politikern, die protestantisch geprägt sind und die die Freiheitsrechte gegen totalitäre Versuchungen aller Art mit politischen Mitteln, aber auch aus religiösem Antrieb heraus verteidigen. Insofern wirkt der Protestantismus auf europäischer Ebene als ein anonymes Christentum.“

Vielleicht kann man ein Wirken dieses anonymen Christentums bereits hinter einigen Wahlversprechen vermuten, die mit christlichen Grundsätzen übereinstimmen, ohne dass sie es explizit formulieren.

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung, Nr. 20, 18. Mai 2014.

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