Unter Androhung von Gewalt

Ein Symposium diskutierte das Verhältnis von Reformation, Politik und Polizei

Von Tilman Asmus Fischer

Vielschichtig war der Hintergrund, vor dem am 11. März die Evangelische Polizeiseelsorge gemeinsam mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD, Prälat Martin Dutzmann, in einem Symposium in Berlin das Verhältnis von Reformation, Politik und Polizei diskutierte: in einer Zeit, in der die Frage nach der „richtigen“ Einwanderungspolitik akut ist, und auf den Tag fünf Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden.

Beide Phänomene markieren zentrale Problemfelder, die die Polizeiseelsorge beschäftigen und zu denen sie im Themenjahr „Reformation und Politik“ einen Beitrag liefern will: der Vollzug von Zwangsmaßnahmen, womöglich entgegen eigener Überzeugungen – und die Rechtfertigung wie Bewältigung von Gewaltanwendung im Dienst. Sodann stand die Tagung unter dem Wort der fünften Barmer These: „… unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden sorgen“. Neben dem Fachpublikum dürften es besonders die Vorträge des Rechtsphilosophen Horst Dreier und des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider gewesen sein, die zu dem sachlichen Gesprächsklima beitrugen: Dreiers Herleitung polizeilicher Gewalt aus dem Wesen unserer Rechtsordnung als Zwangsordnung machte verständlich, dass der Einsatz polizeilicher Gewalt nur das letzte Mittel in der Durchsetzung demokratisch gefasster Gesetze ist. Letztlich stünde jede Art von Verwaltungsgängen unter einer prinzipiellen Zwangsandrohung. Diese werde jedoch erst im Falle schwerer Verstöße sichtbar.

Für die Kirche als kritischen Partner des politischen Gemeinwesens und seiner Exekutivorgane warb Nikolaus Schneider in seinem Beitrag über das Wächteramt der Kirche. Diese stünde ebenso wie der Staat in unserer unerlösten Welt und befände sich zum Staat „nicht in einer überlegenen, sondern einer solidarischen Position“.

Dabei vertrat der Ratsvorsitzende die in reformierter Tradition stehende Vision eines prophetischen Wächteramtes. So verschaffe die Kirche dem Gemeinwesen „Zugang zu ethischen Ressourcen“ – ganz im Sinne des Staates. Man möchte frei nach dem Juristen Ernst-Wolfgang Böckenförde ergänzen: „die er selbst nicht garantieren kann“.

Es handelt sich um Werte, die es auch dem einzelnen Polizisten ermöglichen, sein Handeln zu überdenken. Damit eröffnet auch die Polizeiseelsorge einen solchen Zugang zu ethischen Ressourcen. Dabei kann entstehen, was der Hamburger Polizeiseelsorger Frank Rutkowsky als das wesentliche Ziel der Polizeiseelsorge bezeichnet hat: Nachdenklichkeit. Diese sei ein Glücksfall und eine Zusatzbelastung zugleich. Glücksfall, weil sie Ausgangspunkt für Reflexionen sei, die Einsicht in Fragen von persönlichem Handeln und Polizeiarbeit an sich eröffnen.

Was jedoch, wenn das Problem, vor dem eine Polizeibeamtin steht, nicht (nur) aus der Empathie mit dem Gegenüber folgt, das durch sie physische Gewalt erfährt? Wenn sie selbst im politisch-moralischen Konflikt steht mit der Zwangsmaßnahme, die sie vollzieht? Etwa einer Abschiebung?

Diese Frage wurde von Nikolaus Schneider aufgeworfen, jedoch insgesamt nicht weiter vertieft. Freilich verwies Horst Dreier auf den Instanzenweg, von dem der Rechtstaat lebe. Hier sind Anfechtungen von Verwaltungsentscheidungen möglich. Jedoch: „Jedes Verfahren gilt“, und damit auch zunächst die mit ihm gefällte Entscheidung, wie etwa eine Abschiebung.

An dieser Stelle die Diskussion fortzusetzen, wäre vielleicht auch über die Polizeiseelsorge hinaus hilfreich gewesen, um in diesem Jahr der Luther-Dekade – und angesichts von Oranienplatz und Kirchenasyl – das Verhältnis von Kirche, Politik und Rechtsstaat weiter auszuloten.

Text erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung, Nr. 12, 23. März 2014.

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