Friedfertig mit Differenzen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lud zum Pressegespräch über ihre Stellungnahme „‚Selig sind die Friedfertigen‘ – Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik“. Eine „theologisch-ethische Orientierung“ soll das Papier vermitteln. So formulierte es der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider im Vorwort. Doch interne Meinungsverschiedenheiten machen deutlich, auf welch schwierigem Feld sich die Kirche bewegt, wenn sie sich ethischen Fragen militärischer Einsätze stellt.

Von Tilman Asmus Fischer

2007 formulierte die EKD in ihrer Friedensdenkschrift anlässlich des deutschen Militärengagements in Afghanistan das Leitbild des „gerechten Friedens“. In den vergangenen Jahren hat die Kammer für öffentliche Verantwortung der EKD im Auftrag des Rates der EKD die Tragfähigkeit dieses Konzeptes geprüft und reflektiert, inwiefern der Einsatz Recht und Frieden herstellen und sichern konnte, also seinem eigenen Anspruch gerecht wurde.

„‚Selig sind die Friedfertigen‘. Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik“ heißt die so entstandene Stellungnahme. Nach ihr hat sich die Idee des „gerechten Friedens“ bewährt. Sie stehe für ein Konzept, „das Frieden und Gerechtigkeit eng aufeinander bezieht“, einen engen völkerrechtlichen Rahmen für Militäreinsätze ziehe sowie „menschliche Sicherheit und menschliche Entwicklung“ fokussiere, heißt es.

Ihrer komplexen Thematik nähert sie sich unter verschiedenen Perspektiven: Die politischen Entscheidungen und Entwicklungen in Afghanistan setzt sie in Relation zu völkerrechtlichen Normen und dem eigenen Leitbild. Ebenso fließen die Erfahrungen der Militärseelsorge in das entworfene Bild ein. Abschließend benennt die Kammer „friedenspolitische Aufgaben“, wie etwa „Verhandlungen für tragfähige Friedensstrukturen und eine friedenspolitisch kohärente Politik der internationalen Gemeinschaft“.

Wie vielschichtig das Problem ist, machen kammerinterne Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung des konkreten Einsatzes deutlich, die der Text dokumentiert: Am ehesten herrscht darüber Konsens, dass nicht-militärische Instrumente und Strategien der Friedenssicherung hätten intensiviert und stärker mit den militärischen verzahnt werden müssen.

Interessanterweise kritisieren Spezialisten wie General Rainer Glatz die Stellungnahme als zu „militärlastig“. Sie thematisiere gerade das zivile Engagement in Afghanistan nicht genügend. Hinsichtlich der grundsätzlichen Legitimierung und der weiteren Ausdehnung und Gestaltung des Kampfeinsatzes bestehen deutliche Positionsunterschiede. Bei der Vorstellung des Papiers am 27. Januar in Berlin betonte EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider, dass es in der Kammer „trotz bleibender Differenzen“ keine Spaltungen und Fraktionsbildungen gegeben habe.

Die Gesamtschau, die das Papier bietet, und die konzeptionellen Denkanstöße machen unter allgemeinen friedensethischen Gesichtspunkten sensibel für bekannte Problemfelder der Sicherheitspolitik – etwa die Privatisierung von Gewalt. Dass es hingegen „auf einer grundsätzlicheren Ebene um eine theologisch-ethische Orientierung“ gehen soll, wie es im Vorwort von Nikolaus Schneider heißt, ist kaum erkennbar. Dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass die Friedensdenkschrift als Referenzpunkt fortbesteht.

Dass eine Diskussion über die neuerlich angerissenen Fragen fortgesetzt notwendig ist, macht auch der Friedensbeauftragte der EKD, Pfarrer Renke Brahms, deutlich: „Besonders das Verhältnis von gerechtem Frieden und dem Konzept der Schutzverantwortung in schwersten Fällen der Menschenrechtsverletzungen, des Völkermords und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit bleibt weiter zu klären.“ Seine Erwartungen richten sich angesichts der Ergebnisse der EKD-Kammer jedoch ebenso an die Politik: Sollte es trotz militärischer Zurückhaltung dazu kommen, dass „das Parlament innerhalb enger Kriterien entscheidet, Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz zu schicken, ist das ohne ein politisches Gesamtkonzept, das ein Ende des Einsatzes vor vornherein mitbedenkt, nicht zu rechtfertigen“.

Derzeit richten sich die Augen der internationalen Öffentlichkeit auf Syrien. Für ein dortiges Eingreifen sei jedoch zunächst einmal ein UN-Mandat notwendig, erklärt der Kammervorsitzende Hans-Jürgen Papier. Dies wiederum setze unter anderem eine „Aussicht auf Erfolg“ voraus, rief der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts am 27. Januar in Erinnerung – und dabei gebe es noch „einiges zu hinterfragen“.

Die EKD-Stellungnahme „‚Selig sind die Friedfertigen‘ – Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik“ ist nachzulesen im Internet: http://www.ekd.de/download/ekd_texte_116.pdf, Telefonische Bestellungen unter (0511) 2796-0

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung, Nr. 5, 2. Februar 2014.

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