„Viele begrüßenswerte Ansätze“

Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Dr. Martin Dutzmann, im Gespräch über den Koalitionsvertrag und die Erwartungen der EKD an die neue Bundesregierung.

Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag insgesamt?

Aus Sicht der EKD beinhaltet der Vertrag viele begrüßenswerte Ansätze und Absichten. Für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete etwa zeichnen sich Verbesserungen ab: Endlich soll es eine Regelung geben, die langjährig Geduldeten ohne Stichtag und ohne Altersbegrenzung eine Perspektive eröffnet. Auch die im Vertrag angekündigte schnellere Bearbeitung der Asylanträge ist wünschenswert. Dass Asylbewerber und Geduldete zukünftig bereits nach drei Monaten einen, wenn auch nachrangigen, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und gleichzeitig früher als bisher Sprachkurse besuchen können, ist ebenfalls begrüßenswert. Nicht zuletzt bewerten wir die Lockerungen, die bei der Residenzpflicht vorgesehen sind, als einen Schritt in die richtige Richtung.
Ich freue mich darüber hinaus, dass die Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für die Fragen der sexuellen Gewalt fortgesetzt und gesichert werden soll. Wir wünschen uns einen gut ausgestatteten Beauftragten, der – wie bisher – die Anliegen der Betroffenen vernehmbar vertreten kann. Gewünscht hätte ich mir schließlich, dass das Vorhaben, jegliche Form von organisierter Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen, in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden wäre. Das ist leider nicht erfolgt.

Ein Thema, das viele Menschen hierzulande bewegt, ist die unsichere wirtschaftliche Zukunft Europas. Schafft es die Regierung, diese existenziellen Sorgen gerecht zu werden?

Im Blick auf Europa ist das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur europapolitischen Verantwortung Deutschlands zu begrüßen: Es ist ein wichtiges Signal an die übrigen EU-Staaten, dass Deutschland auch in schwierigen Zeiten bereit ist, ein Stabilitätsanker zu sein. Wie auch die EKD erinnert der Koalitionsvertrag an die dienende Funktion der Finanzmärkte gegenüber der Wirtschaft und tritt deshalb zu Recht für eine Banken- und Finanzmarktregulierung in der EU ein.

Jenseits humanitärer und europapolitischer Gesichtspunkte: Wie steht es um die evangelische Kirche in Deutschland selbst im Koalitionsvertrag?

Sehr gefreut hat es mich natürlich auch, dass die Koalition die Leistungen der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände für unsere Gesellschaft anerkennt. Es wird dezidiert darauf hingewiesen, dass viele dieser Leistungen nur möglich sind, weil die Kirchen in erheblichem Umfang eigene Mittel beisteuern, und weil es ihnen gelingt, viele Ehrenamtliche zu motivieren. Mit dem klaren Bekenntnis zur Beibehaltung der Kirchensteuer und zur Unterstützung der kirchlichen Dienste wird das Engagement der Kirchen bewusst gewürdigt. Schön ist außerdem, dass die künftige Bundesregierung den Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften intensiv pflegen will. Ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt auf der Basis der christlichen Prägung unseres Landes ist auch im Sinne der Evangelischen Kirche.

An welchen Stellen sehen Sie in der Regierungsarbeit Profilierungsbedarf gegenüber dem Koalitionsvertrag?

In der Klimapolitik bleibt der Koalitionsvertrag in wesentlichen Punkten hinter dem zurück, was die EKD für sachlich geboten hält: Zum einen haben sich die Koalitionäre zwar auf einen Klimaschutzplan verständigt, aber nicht die Konsequenz gezeigt, diesen in Form eines Klimaschutzgesetzes rechtlich verbindlich zu regeln. Damit ist die Chance vertan, der Wirtschaft und den Investoren, aber auch unseren internationalen Partnern Planungssicherheit zu geben und zu signalisieren, dass die neue Bundesregierung die Energiewende auf Kurs halten wird. Zweitens bleibt die getroffene Festlegung auf ein Eintreten Deutschlands für ein vergleichsweise wenig ambitioniertes EU-Klimaschutzziel von mindestens 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 deutlich hinter den 55 Prozent zurück, die die EKD-Synode gefordert hat. In der Folge wird die klimapolitisch hochproblematische Kohleverstromung, die der Grund ist für den nach vielen Jahren zuletzt erstmals wieder angestiegenen Ausstoß von CO2, künftig vermutlich zu- und nicht abnehmen. Drittens – und das sorgt uns besonders – ist keine Passage im Vertrag darüber zu finden, wie Deutschland seine Zusage an Entwicklungsländer einlösen wird, dort die dringend erforderlichen Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung mit deutlich mehr Haushaltsmitteln als bislang zu unterstützen.
Im Blick auf außenpolitische Fragen des Flüchtlingsschutzes haben wir große Bedenken hinsichtlich des Vorhabens, mit Hilfe von „Herkunfts- und Transitstaaten“ irreguläre Migration zu bekämpfen. Hier ist kritisch zu fragen, ob Staaten wie Libyen, Afghanistan oder Eritrea geeignete Kooperationspartner sind. Die „Strategie für Migration und Entwicklung“ darf nicht in einer Vorverlagerung von Migrationskontrollen in Transit- oder gar Herkunftsländer bestehen. Ein geregeltes Verfahren sollte die legale Einreise nach Deutschland ermöglichen – nur so wird man auf Dauer kriminellen Schleppern und korrupten Behörden das Handwerk legen.

Zu den Verfolgten und Vertriebenen Bevölkerungsgruppen gehören weltweit auch Christen. Was lässt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Unterstützung verfolgter Christen erwarten und welche Erwartungen richten Sie an eine mögliche große Koalition?

Der Koalitionsvertrag stellt fest, dass die Religionsfreiheit ein elementares Menschenrecht ist, das es zu schützen gilt. Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten – zu denen in vielen Ländern auch Christen gehören – ist den Koalitionären offenkundig ein besonderes Anliegen. All‘ diese Aussagen stimmen mit der Überzeugung der EKD überein, die verfolgte und bedrängte Christen, aber auch die Verletzung der Religionsfreiheit anderer religiöser Minderheiten seit einigen Jahren noch stärker in den Fokus genommen hat. In diesem Sommer haben wir gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz einen Bericht zur Lage verfolgter Christen und der Verletzung der Religionsfreiheit herausgegeben. Der Koalitionsvertrag lässt hoffen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode für dieses Anliegen auf offene Ohren stoßen werden.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Erschienen auf: http://www.ekbo.de (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), http://www.ekbo.de/1087629

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