Mit Schwarz-Rot fest im Sattel

Die Kirchen können den Koalitionsvertrag insgesamt mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen

Von Tilman Asmus Fischer

Nachdem nun auch die Mitglieder der SPD zugestimmt haben, steht die neue große Koalition, kurz „GroKo“ genannt. Den ihr zugrundeliegenden Vertrag haben Angela Merkel (CDU), Siegmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Montag, 16. Dezember, unterschrieben. Er enthält viele Punkte, die für Kirche und Christen von Bedeutung sind.

Institutionell sitzen beide Kirchen unter Schwarz-Rot fest im Sattel – denn die drei Volksparteien betonen nicht nur pauschal die gesellschaftliche und soziale Bedeutung der Kirchen. Sie stehen auch weiterhin hinter Kirchensteuern und Staatskirchenrecht. Hiermit verbundene, bisweilen mit großem Elan diskutierte Fragen scheinen daher nicht ganz oben auf der Agenda zu stehen. „Mit dem klaren Bekenntnis zur Beibehaltung der Kirchensteuer und zur Unterstützung der kirchlichen Dienste wird das Engagement der Kirchen bewusst gewürdigt“, erklärt der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Martin Dutzmann.

Der hohen kulturellen Bedeutung gerade auch der evangelischen Kirche wird durch die Zusage Rechnung getragen, dass der Bund zum anstehenden Reformationsjubiläum „einen angemessenen Beitrag leisten“ wolle. Neben der bereits beschlossenen finanziellen Unterstützung hofft die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, auf eine konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit. „Denn das Besondere, wenn auch nicht ganz Einfache, am Reformationsjubiläum ist, dass 2017 auch ein nationales, staatliches Festdatum ist. Dass wir hier kreativ und mutig zusammenwirken, das wäre mein Wunsch“, sagt sie.

Jedoch sind es nicht nur Fragen des Verhältnisses von Kirche, Staat und Gesellschaft, die Christen bewegen. Dies tun etwa auch humanitäre Aspekte wie die Asylpolitik: Die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen, früherer Zugang zum Arbeitsmarkt und die Lockerung der Residenzpflicht sind für Irmgard Schwaetzer „Schritte in die richtige Richtung, die ich sehr begrüße“. Jedoch verhehlt sie nicht, „dass es besser gewesen wäre, die Residenzpflicht ganz abzuschaffen“.

Klarstellungen zu anderen brisanten Fragen fehlen aus Sicht der EKD gänzlich: „Gewünscht hätte ich mir schließlich, dass das Vorhaben, jegliche Form von organisierter Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen, in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden wäre. Das ist leider nicht erfolgt“, bedauert Martin Dutzmann. Positiv wertet er hingegen die Passagen des Vertrags zum Schutz verfolgter Christen: „Alle diese Aussagen stimmen mit der Überzeugung der EKD überein, die verfolgte und bedrängte Christen, aber auch die Verletzung der Religionsfreiheit anderer religiöser Minderheiten seit einigen Jahren noch stärker in den Fokus genommen hat. Der Koalitionsvertrag lässt hoffen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode für dieses Anliegen auf offene Ohren stoßen werden.“

Mögliche Reibungen könnten hingegen in der Entwicklungspolitik entstehen. Hier bekennen sich die Parteien zu den etablierten Paradigmen: Hilfe zur Selbsthilfe, Erreichen der Milleniumsziele. Für Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von „Brot für die Welt“, deutet sich an, „dass Deutschland sich wieder stärker europäisch und international für die richtigen Wege der Entwicklung aller Nationen engagiert, statt sein eigenes Profil zu suchen. Wir erwarten, dass die große Koalition den Kampf gegen Armut entschieden betreibt und zugleich zusammenführt mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Nachhaltigkeit. Wir erwarten auch eine Stärkung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und Unterstützung des Fairen Handels“.

Allerdings beziehen nicht nur die „offiziellen Vertreter“ des deutschen Protestantismus Stellung zur politischen Perspektive. So bewegt Pfarrer Manfred Richter, der unlängst mit einem Hungerstreik gegen das Scheitern der Klimakonferenz protestierte, die energiepolitische Zukunft: „Deutschlands Vorreiterrolle als Industrienation, die beispielgebend wirkt, wird nicht nur für Europa schon wieder preisgegeben zugunsten kurzfristiger Interessen der Autoindustrie durch Verzögerung der angepeilten Vorschrift für Emissionsminderung – auch der bereits durch die Überwärmung des Pazifik ausgelöste überschwere Taifun vermochte diese Position nicht ins Wanken zu bringen.“

Erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung, Nr. 51/52, 22. Dezember 2013.

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