Große Koalition mit kleinen Schritten

Pfarrer i. R. Manfred Richter im Gespräch über den Koalitionsvertrag und realistische Erwartungen an die Arbeit der großen Koalition. Der ehemalige Leiter des Berliner Kunstdienstes der evangelischen Kirche engagiert sich seit Jahren in Fragen der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtspolitik. Zuletzt beteiligte er sich an einem Hungerstreik angesichts des schleppenden Verlaufs der UN-Klimakonferenz.

Welche Perspektive eröffnet sich Ihnen durch die nun zustande gekommene große Koalition?

Man muss sich fragen, ob es nicht der demokratischen Offenheit im Lande genützt hätte, eher eine schwarz-grüne Koalition mit quantitativ starker Opposition anzustreben. Da dieser Weg nicht gegangen wurde, fällt auf eine quantitativ überwältigend starke Koalition umso mehr die Verantwortung, ein auch qualitativ ‘großes’ Politikprojekt zu entwickeln, um diese Konstellation auch inhaltlich zu rechtfertigen. Sprich: übergreifend als notwendig anerkannte Richtungsentscheidungen kräftig voranzubringen. In der Energiewendepolitik, Umweltpolitik, in der Bildungspolitik, in der Europapolitik, in der Finanzpolitik. Brocken aus dem Wege zu räumen, die einer knappen Regierungsmehrheit Stolpersteine blieben. Die Koalitionsverhandlungen machten freilich eher den Eindruck, jeweilige Parteivorlieben zur Selbstprofilierung durchzusetzen, statt beflügelnde Visionen, die die Bürger zum Mitmachen reizen, anzudenken.

Wurden Ihrer Meinung nach auch mit dem Koalitionsvertrag der ‘große Sprung’ verpasst?

Etwa in der Energiepolitik. Der grundsätzlich als notwendig erkannte weitgehende Ausbau von erneuerbaren Energien in wenigen Jahrzehnten hin zu Versorgungsanteilen von ca. dreiviertel des Energiebedarfs wird aufgrund zwischenzeitlich ungelöster Trassenausbauprobleme gebremst. In betriebswirtschaftlichem Denken und offensichtlich im Blick auf nur naheliegende Wahlperioden wird erneut der Ausbau von Kohle und Braunkohle in den Vordergrund des Interesses gerückt. Ähnliches gilt für die Bildungspolitik. Allzu leicht beugt man sich vor den Partikularinteressen von Ländern, statt in einer “großen” Koalition mit dem Bundesrat notwendige Anpassungen im Föderalsystem anzugehen.

Wenn es schon im Bund-Länder-Verhältnis Hemmungen gibt, wie steht es in Ihren Augen um die Europapolitik?

Am Beispiel einer mangelnden aktiven eigenen Flüchtlingspolitik, die europäisch Anschlusswirkungen zeigen könnte, zeigt sich noch immer die enge Nationalbezogenheit. schämt man sich nicht über die Untätigkeit selbst gegenüber den derzeit dringlich Asyl oder Beistand suchenden syrischen und ägyptischen Flüchtlingen? Wobei noch Zusagen beschämend bescheiden sind und nur zögernd umgesetzt werden. Man verweist auf notwendige europäische Regelungen, statt selbst tapfer voranzugehen.

In Ihren Worten scheint das Konzept der großen Koalition von Phlegmatismus geprägt zu sein.

Es scheint so selbst in der Finanzpolitik. Die nun gemeinsam getragene Verhinderung von Steuererhöhungen für die Miniprozentzahl der Supervermögenseigner ist unter wohlklingendem Titel Irreführung der Bevölkerung. So wird nun die Verhinderung notwendiger Investitionen auf Bildung, und die im Vertrag festgeschriebene Benachteiligung der jungen und folgenden Generationen gemeinsam zu verantworten sein. Dabei könnten doch die vereinigten Parteiattribute – christlich und sozial – Wunder wirken, würden sie wirklich mal ernstgenommen. Das könnte dann alle zu einer Einstellungsänderung anspornen.

Was wäre Ihrer Meinung nach in dieser Situation von den politischen Verantwortungsträgern zu erwarten?

Warum ruft nicht eine ‘große’ Koalition auf zur ‘großen’ Bereitschaft gerade jener Inhaber der Supervermögen, die man so zart zu schonen für wichtig hält? Einige Verantwortungsbereite unter ihnen haben durchaus Bereitschaft angedeutet, freiwillig in Modelle von Anleihen mit dem Normalbürger vertrauten Niedrigzinsen zu investieren, um zum Schuldenabbau der Gesellschaft in überschaubarer Zeit beizutragen (vgl. das „Basler Manifest“ von fünf Wirtschaftsinstituten) – statt den noch immer nicht ausgeschlossenen, dann aber wohl wirklich ‘großen’ Crash für alle zu riskieren.
Für nationalistisch getönte Kriegseinsätze gab es einst große Spendenbereitschaft: „Gold gab ich für Eisen“ hieß es im Ersten Weltkrieg – genau vor hundert Jahren. Und das, um Europa kaputtzumachen auf hundert Jahre hin. Warum nicht heute: „(Überflüssigen Milliarden)Besitz gebe ich für Europa“ (und bekomme sogar noch Zinsen dafür), „gebe ich für die Zukunft“ – unserer Kinder und Enkel. Zu solcher Initiative sollte man sich mit dem Herrn Bundespräsidenten zusammentun, und dieser mit seinen europäischen Kollegen.
Ich erinnere an eine Feststellung des Comenius vor über dreihundert Jahren, als Mächte schon einmal Europa kaputt-kriegten. Der Mensch ist ‘zum Großmut geboren’ – zumindest auch, wenn nicht sogar in seinem Kern. Und er kann darin, mehr als in anderem, glücklich werden. Diese Einsicht wünsche ich auch den Koalitionären. Auch wenn sie sich um das Glück der Bürger nicht bemühen müssen – wohl aber um Gerechtigkeit, und das mit Weitsicht. Und das gerade auch im derzeit tobenden Finanz-Weltkrieg.

Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s