Wie hältst du’s mit der Kirche?

Die kirchenpolitischen Positionen der fünf Bundestagsparteien

Von Tilman Asmus Fischer

Mit ihrem Antrag zur veränderten Verleihung der Bürgermedaille haben die Piraten aus der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung heraus jüngst die Säkularismus-Debatte erneut angeheizt. Mehr noch als der eigentliche Sachverhalt wirft das vielfach bemühte Zitat „Religion passt nicht nach Friedrichshain-Kreuzberg“ vor der Bundestagswahl Fragen auf: Passt Religion noch zu Deutschland? Oder genauer: Wie stehen die (im Bundestag vertretenen) Parteien zu den Kirchen?

Die SPD setzt auf die Kirche als Akteur im gesellschaftlichen Wandel: „In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethischer Fragen.“ Auch jenseits der nationalen Politik setzt man auf die Kirchen – als Partner beim Aufbau einer „kooperativen Weltordnung“: Neben anderen Institutionen will man auch mit ihnen die „Zukunft gestalten, um europäisch und global Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit voranzubringen“.

Soll sich die Kirche in gesellschaftliche und soziale Prozesse einbringen, so kündigen sich Eingriffe in das kirchliche Leben ebenfalls nur im Bereich der Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik an: Die Grenze des „Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber“ müsse für die Kirche von den Arbeitnehmerrechten her neu gezogen werden. Die Forderung nach gleichen Arbeitnehmerrechten dürfte wohl bei vielen Angestellten der Kirchen auf Zustimmung stoßen.

Wenn CDU und CSU mit ihrem „Regierungsprogramm“ ebenfalls den Beitrag der Kirchen im Sozialen und der Entwicklungspolitik würdigen, scheint das von ihnen artikulierte Bild der Kirchen doch das facettenreichste unter den Parteien zu sein: So beruft die Union sich ganz allgemein auf das konstitutive Verhältnis von persönlicher Werteorientierung und „Gemeinsinn“ und die „christliche Prägung unseres Landes“. Unter anderem folgt hieraus die explizite Befürwortung staatlicher Unterstützung kirchlicher Einrichtungen – jedoch ebenso des „kirchlichen Arbeitsrechts“.

Freilich werden Reformen in diesem nicht ausgeschlossen. Der gesellschaftlichen und kulturellen Prägekraft der Kirchen wird das Programm zudem in weniger prominenten Forderungen gerecht: Hierzu zählt die Förderung kirchlicher Schulen ebenso wie die Unterstützung von „Vorbereitung und Durchführung“ des Reformationsjubiläums. Unter dem Abschnitt „Denkmalschutz vorantreiben“ finden Dorfkirchen eigens Erwähnung.

So deutlich die Union auch macht, die christlichen Kirchen stärken und fördern zu wollen, verschließt sie sich doch nicht den anderen Religionsgemeinschaften. Vielmehr scheint sie sich als Partei religiös orientierter Menschen etablieren zu wollen. So wird betont, dass „das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land auch eine geeignete Grundlage für eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Religionsgemeinschaften“ ist. Unlängst formulierte die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie zu Berlin das dahinter stehende Ziel als die Entwicklung vom Staatskirchen- zu einem „Religionsverfassungsrecht“.

In dieser Hinsicht sind die Forderungen der Grünen deutlicher. Sie wollen „ergebnisoffen nach Wegen suchen, diese rechtliche Ungleichheit zu beseitigen“. Gemeint ist die Tatsache, dass „bisher vor allem die christlichen Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen“. Unerwähnt bleibt, dass es bereits jetzt jeder Religionsgemeinschaft per Gesetz offensteht, diesen Status zu beantragen. Ansonsten ist das Feld der Kirchenpolitik bei den Grünen weniger präsent: Neben der Forderung, „die Militärseelsorge in der Bundeswehr zu öffnen“, sind es hier maßgeblich arbeitsrechtliche Konzeptionen, die sich an die Kirchen richten. Dabei geben die Grünen deutlich präziser als die SPD zu verstehen, wie eine arbeitnehmerrechtliche Gleichstellung in ihren Augen zu erzielen ist, etwa durch eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Wunsch eines Dialogs mit Kirche und Gewerkschaft zum Wohle der Arbeitnehmer zeugt vom Willen, Konsens statt Konfrontation zu erzielen. In einem solchen Dialog könnte freilich die Definition von Verkündigung geschärft werden.

Natürlich ist klar, wen die Grünen meinen, wenn sie ihre Forderungen begründen: „Denn Loyalitätsanforderungen der ArbeitgeberInnen auch außerhalb von Verkündigungsbereichen, die sich auf die private Lebensführung seiner Mitarbeiterinnen beziehen, passen nicht in eine demokratische Gesellschaft.“ Aber ist Verkündigung lediglich Verkündigung im Wort durch Theologen?

Einen ganz eigenen Blick hat die FDP auf Grund auf die Kirchen. Einerseits gelingt es ihnen, klar zu formulieren, dass der Staat von „ethischen Voraussetzungen“ lebt, „die er selbst nicht erbringen kann“. Andererseits betonen die Liberalen in aller Deutlichkeit die Gleichwertigkeit von Glaube und „atheistischen oder auch agnostischen Weltanschauungen“. Was jedoch genau für die FDP daraus folgt, dass Staat und Kirche (beziehungsweise andere entsprechende Gemeinschaften) „eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohls aufeinander bezogen“ sind, erfahren wir nicht. Vielleicht die an anderer Stelle geforderte Gleichstellung von betrieblichen und privaten mit „öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen“ Trägern von Kindergärten? Auch die Liberalen setzen in der Entwicklungspolitik auf die Kirchen.

Wenn überhaupt, dann eine politische Kirche – das ist offensichtlich die Vision der Linkspartei. Wirbt die Union mit einem eigenen Abschnitt „Werte stärken unser Land – Kirchen und Religionsgemeinschaften“, so bietet die Linke den Absatz „Bekenntnisfreiheit verwirklichen, Religionsgemeinschaften gleichbehandeln, Staat und Kirche trennen“. Hinsichtlich arbeitnehmerrechtlicher Forderungen besteht Übereinstimmung mit den Grünen, mit Blick auf die Gleichberechtigung von Trägern auch mit der FDP.

Sodann bietet die Linke jedoch einige kirchenpolitische Alleinstellungsmerkmale: Loslösung des Religionsunterrichts von kirchlicher „Einflussnahme“, mehr noch: „Schulgebete, Schulgottesdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.“ Während die Blasphemie- und Feiertagsgesetze nur überprüft werden sollen, sollen Religionsbezüge aus den Verfassungen gleich gestrichen werden. „Die Kirchensteuer gehört abgeschafft.“ Staatskirchenleistungen sollen abgelöst werden.

Da verwundern die Erwartungen, die die Linke auf der anderen Seite an die Kirche hat: So soll sie neben anderen Akteuren eine Debatte zur sozialen Ungleichheit anstoßen und sich in eine weitere „über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie“ einbringen. Da, wo sie nützlich ist, scheint die Kirche dann doch wieder gern gesehen zu sein. Ein Blick in die Wahlprogramme macht rasch deutlich: Schwarz-Weiß-Denken führt hier nicht weiter. Wer vor dem Hintergrund seiner kirchlichen Zugehörigkeit die Lektüre wagt, wird nicht einfach auf mehr oder weniger kirchenfreundliche Parteien stoßen. Vielmehr wird deutlich, dass die Vorstellungen von Kirche, die in den Parteien vorherrschen, sich enorm unterscheiden.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Kirche – Evangelische Wochenzeitung, Nr. 38, 22. September 2013.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s