Die Kontrollen laufen leer

Viel wurde in den vergangenen Wochen hierzulande über die Verfassungsänderungen in Ungarn diskutiert. Im Gespräch mit Tilman Asmus Fischer bewertet Prof. Dr. Herbert Küpper die Diskussion und die tatsächliche verfassungsrechtliche Entwicklung Ungarns. Herbert Küpper ist Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht und lehrt unter anderem an der Deutschsprachigen Universität Budapest.

Wie bewerten Sie die in Deutschland geführte Debatte?

Sie geht eigentlich an der Sache vorbei, weil vieles von dem, was kritisiert wird, in den Verfassungsänderungen so nicht steht. Es wird vieles sehr viel schlimmer dargestellt, als es tatsächlich ist. Es war bereits in der Debatte um das Grundgesetz selber zu beobachten, dass es an verlässlichen Informationen fehlt und dann aus irgendwelchen Halbinformationen heraus Zustände kritisiert werden, die gar nicht vorliegen.

Einer der wesentlichen Kritikpunkte war, dass das gesamte Vorhaben dem Machtausbau der Regierungspartei diene. Wovon profitiert sie konkret?

Also von den Änderungen gar nicht so furchtbar viel. Viele Dinge, die jetzt auf Verfassungsebene gehoben werden, waren auch vorher so oder so ähnlich vorhanden. Die Tendenz des Machtausbaus, auch mit Mitteln, die nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben sind, ist sicherlich da. Das merkt man auch in der Verfassung insgesamt. Zum Beispiel wurde das Landesjustizamt, das bislang nur in einem einfachen Gesetz geregelt war, in die Verfassung aufgenommen. Es verwaltet die Gerichte und hat über die Vergabe von Geldern eine gewisse Steuerungsmöglichkeit.

Wo bestehen denn auf Grund der neuen Rechtslage Gefahren des Machtmissbrauchs?

Die Hauptgefahr des Machtmissbrauchs liegt gar nicht so sehr im Verfassungstext, sondern in der Tatsache, dass die Regierung im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, und damit laufen notwendiger Weise alle ‘Checks and Balances‘ leer. Das ist aber keine ungarische Besonderheit, sonder das wäre in jedem demokratischen System eine krisenhafte Erscheinung. Denken Sie nur an die große Koalition in der BRD der 60er-Jahre. Da gab es auch keine echte parlamentarische Opposition.

Der zweite zentrale Kritikpunkt war die Beschneidung des Verfassungsgerichts. Die Adenauer-Stiftung spricht hingegen von einer Ausweitung seiner Kompetenzen. Was stimmt nun?

Beides. Es trifft allerdings wieder nur auf die Verfassung als Ganzes zu. Die jetzige Änderung hat wenig Einfluss hierauf. In der Änderung steht nur, dass die Urteile des Verfassungsgerichts, die unter der alten Verfassung ergingen, aufgehoben werden. Damit wird bezweckt, dass das Gericht nicht auf seine alte liberale Rechtsprechung zurückgreifen soll. Das wird aber mit der aktuellen Formulierung nicht erreicht. Als damals die neue Verfassung erlassen wurde, wurden einige Kompetenzen gestrichen, wobei auch andere dazukamen. Wirklich schlimm ist, dass das Verfassungsgericht nicht mehr über die Verfassungsmäßigkeit von Finanz- und Steuergesetzen entscheiden darf. Damals hatte das Gericht in einer Steuersache eine Entscheidung getroffen, die der Regierung nicht gefiel. Es dauerte keinen Monat, und die Verfassung war geändert…

Inzwischen wurden einige Verfassungsrichter neu besetzt. Was verraten uns die Personalien über die Zukunft des Gerichts?

Das Hauptproblem ist die Änderung des Bestellmodus. Früher war die Opposition zu beteiligen, jetzt genügt die Zwei-Drittel-Mehrheit. Einige der neu berufenen Richter sind ‘Parteisoldaten‘. Es sind Leute, die von ihrer Fähigkeit her nie in eine solche Position gekommen wären. Und so liegen dann auch die Loyalitäten.

In ähnlicher Form erschienen in: Die Tagespost – Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, Nr. 48, 20. April 2013.

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