Erfolge in schmerzfreien Zonen

20 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit

Am 17. Juni 1991 unterzeichneten Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (für die Bundesrepublik Deutschland), Jan Krzysztof Bielecki und Krzysztof Skubiszewski (für die Republik Polen) den bilateralen Vertrag zwischen Deutschland und Polen „über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“; – hiermit kam eine Entwicklung zum Ende, die ihren Anfang mit der Niederlage des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg bzw. der alliierten „Nachlassverwaltung“ genommen hatte: So wurden 1945 durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz die deutschen Reichsgebiete östlich von Oder und Neiße in den Grenzen von 1937 unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung gestellt. 25 Jahre vergingen, bis unter der Regierung Brandt die „Unverletzlichkeit“ der Oder-Neiße-Linie anerkannt wurde – was einen Gewalt-, jedoch keinen Gebietsverzicht bedeutete. Wiederum 15 Jahre später wurde eine endgültige Regelung auf friedlichem Wege gefunden – die BRD verzichtete auf jegliche Gebietsforderungen gegenüber der Republik Polen. In diesen Kontext ist der deutsch-polnische Grenz- und Freundschaftsvertrag zu stellen: Er schreibt die Regeln des politischen Miteinanders fest, die sich Deutschland und Polen nun für die Zeit geordneter und gesicherter zwischenstaatlicher Verhältnisse gegeben hatten; zudem enthält der Vertrag wesentliche Ansätze, die ostdeutschen Heimatvertriebenen einen versöhnlichen Blick in die Zukunft eröffnen konnten: Sie hatten auf die Verwirklichung ihres Menschenrechts auf Heimat durch Rückkehr im großen Stil bzw. Restitution verzichtet und damit die Einheit von BRD und DDR ebenso wie das Zusammenwachsen Europas ermöglicht – der Vertrag schrieb zwar keine Entschädigung, jedoch Trost spendende Ziele fest: Frieden, Freiheit, Volksgruppenrechte und Erhalt des historischen Erbes.

Mit dem ersten Artikel wird den folgenden näheren Bestimmungen das leitende Ziel vorangestellt, dass die „Vertragsparteien […] ihre Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und Freundschaft gestalten [werden]. Sie streben eine enge friedliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten an. In europäischer Verantwortung werden sie ihre Kräfte dafür einsetzen, den Wunsch ihrer beiden Völker nach dauerhafter Verständigung und Versöhnung in die Tat umzusetzen.“ – Angesichts dieser weitreichenden Formulierungen stellt sich die Frage, was dies konkret zu bedeuten hat. Zugleich gilt es 20 Jahre nach dem Vertragsschluss, Bilanz zu ziehen und zu prüfen, was bislang erreicht worden ist.

Zum Beispiel bedeutet die genannte Vorgabe, dass sich Deutschland verpflichtete, einen EU-Beitritt Polens (Artikel 8) ebenso wie internationale Wirtschaftshilfe für den östlichen Nachbarn (Artikel 9) zu unterstützen, und dass beide Staaten den Willen bekundeten, auf verschiedenen Handlungsebenen zu kooperieren und ihre jeweilige Politik aufeinander abzustimmen. Hinsichtlich derlei Zielsetzungen lässt sich sicherlich konstatieren, dass sie zufrieden stellend erfüllt wurden. Aus der Gesamtheit von 38 Artikeln stechen jedoch einige heraus, die in besonderer Weise für die Ostdeutschen diesseits und jenseits der neuen Grenze immanente Bedeutung haben – und bei denen sich eine genauere Prüfung lohnt.

Einer dieser Artikel ist der Zwanzigste, der „Angehörigen der deutschen Minderheit in der Republik Polen, […] sowie Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen“, garantiert, „einzeln oder in Gemeinschaft […] ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln“. Es ist dieser Artikel, der – blickt man auf das bisher Erreichte zurück – in zweifacher Hinsicht Unmut hervorruft: Zum einen garantieren die weiteren Ausführungen zum Minderheitenschutz im Einklang mit der polnischen Gesetzgebung der deutschen Volksgruppe ein Recht auf deutsche Kindergärten und Grundschulen in ihren Siedlungsgebieten. Was bisher jedoch erreicht wurde, sind lediglich einige wenige zusätzliche Deutschstunden, die, anders als Schulen in eigenständiger Trägerschaft der Volksgruppe bzw. mit Deutsch als Unterrichtssprache in einer großen Mehrzahl von Fächern, keineswegs dem Zweck genügen, die „kulturelle […] Identität […] zu bewahren und weiterzuentwickeln“. Zum anderen dient Artikel 20 Vertretern der Polen in Deutschland zugleich dazu, nachdrücklich für die Wiedererlangung des in der Zeit des Nationalsozialismus widerrufenen Status einer staatlich anerkannten – und zu fördernden – nationalen Minderheit einzutreten. Dieser Streitfall führte letztlich sogar zum Abbruch der deutsch-polnischen Rundtischgespräche.

Im selben europäischen Geist wie der vorige steht auch der 23. Artikel, der den Kulturaustausch als Mittel der bilateralen Verständigungsarbeit festschreibt – Gleiches gilt für den grenzübergreifenden Austausch innerhalb der „jungen Generation“ (Artikel 30). Mit Blick auf das ostdeutsche Kulturgut kommt der beidseitigen Verpflichtung besondere Relevanz zu, „Orte und Kulturgüter, die von geschichtlichen Ereignissen sowie kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen und Traditionen der anderen Seite zeugen“ (Artikel 28), zu schützen und zu pflegen – zudem traute man sich, anders als im Falle des privaten Eigentums, das heiße Eisen der „Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und Archivalien“ (ebd.) anzufassen und nach Lösungen zu suchen. Dass Polen der Verpflichtung zu Pflege und Erhalt gegenüber ostdeutschen Kulturgütern nachkommt, kann schwerlich bestritten werden, und gerade in Westpreußen gibt es mannigfache Zeugnisse für das diesbezügliche Engagement, man denke nur an die Marienburg – die bald auch eine Rekonstruktion ihrer einst berühmte Madonna am Chor der Schlosskirche erhalten soll – oder die Altstädte Danzigs und Thorns. Sogar in den ländlichen Gebieten befinden sich insbesondere Sakralbauten in einem Zustand, den man im russischen Teil Ostpreußens noch allzu sehr vermissen muss.

Ein wesentliches Manko in der Umsetzung des Vertrages wurde jedoch in den letzten drei Jahren im Kontext des Marienburger Massengrabes schmerzlich bewusst. Zum Volkstrauertag 2010 mahnte Sibylle Dreher, Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Westpreußen: „Als im Oktober 2008, vor über 2 Jahren ein Massengrab in Marienburg bei Bauarbeiten entdeckt wurde, schwieg sowohl die deutsche als auch die polnische Regierung. Sie schweigen noch immer – sieht so Versöhnung über den Gräbern aus?“ Und auch heute noch beschreibt dies den aktuellen Stand der Dinge, der den Artikeln 32 und 33 des Nachbarschaftsvertrages krass widerspricht: Zu einer gemeinsamen und konstruktiven Aufklärung der Todesursache(n) aller Marienburger Opfer hätte die „Erfassung“ von „Gräber deutscher Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ gemäß Artikel 32 ebenso verpflichtet wie die Intensivierung der „konsularischen und Rechtsbeziehungen“ gemäß Artikel 33.

Welches Bild ergibt sich schließlich von der Umsetzung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages? Ein ambivalentes – während in weniger problematischen Politikfeldern durchaus unbestreitbare Erfolge erreicht wurden, besteht hinsichtlich einiger –als mehr oder minder problematisch eingeschätzter – Fragen noch ein deutlicher Verbesserungsbedarf. Letztlich stellen jedoch erst diese ‘heißen Eisen’ die tatsächliche Probe auf die Wahrhaftigkeit guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit dar. Deshalb sollte der Jahrestag der Unterzeichnung dazu mahnen, mit auf beiden Seiten verstärkten Energien in den nächsten Jahren unter Beweis zu stellen, dass die Vertragspartner bereit sind, in gemeinschaftlichem Zusammenwirken den Worten von 1991 nicht nur in schmerzfreien Zonen Taten folgen zu lassen.

Tilman Asmus Fischer 


Erschienen in: „DER WESTPREUSSE – Unser Danzig“, 6/2011. 

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