„Wandel durch Annäherung“

Bedingungen einer zukünftigen Profilierung der SPD im Umgang mit den deutschen Heimatvertriebenen
Es war einmal eine Zeit, da gehörten Präsidenten des Bundes der Vertriebenen – Wenzel Jaksch und Reinhold Rehs – der SPD an, saßen sogar für unsere Partei im deutschen Bundestag; eine historische Zäsur stellte der 9. Mai 1969 dar, an dem BdV-Präsident Rehs aus der SPD aus- und in die CDU eintrat. Hintergrund dieser Entwicklung war die neue Ostpolitik unter Federführung Willy Brandts. Sie war geleitet von der Erkenntnis, dass ein Verharren auf der bisherigen Ost-West-Konfrontation einer friedlichen Zukunft Europas im Wege stehen musste. Es war für die Akteure zwar nicht angenehm, jedoch anscheinend unter den gegebenen Konditionen notwendig, sich in diesem Zusammenhang hinsichtlich der seit 1945 unter polnischer und sowjetischer Verwaltung stehenden Ostgebiete konzessionsbereit zu zeigen. Um diesen Schritt gehen zu können, musste in Kauf genommen werden, die deutschen Vertriebenenverbände in eine eindeutige Opposition zur SPD zu bringen; und diese führte dann auch unweigerlich zu einer stärkeren Anbindung der Heimatvertriebenen an die Unionsparteien, die bis heute mehr als spürbar ist.

Was können wir rückblickend aus dieser Entwicklung ableiten? Zum einen, dass prinzipiell eine Übereinstimmung deutscher Heimatvertriebener mit sozialdemokratischen Positionen keineswegs unmöglich ist. Zum anderen jedoch auch, dass eine solche Kongruenz extrem erschwert wurde, als beide – SPD und Vertriebene – nicht mehr von denselben politischen Grundannahmen ausgingen; pointiert ausgedrückt: Ihre Wege schieden sich an der Oder-Neiße-Linie.

Die Potentiale zu einer positiveren Beziehung zwischen den organisierten Vertriebenen und der SPD sind inzwischen aber wahrscheinlich wieder so groß geworden, wie sie seit 1969 nicht mehr waren – dies müssten nur auch wir Sozialdemokraten wahrhaben wollen: Es ist doch keinesfalls so, dass die Mehrheit der organisierten Heimatvertriebenen heutzutage noch irgendwelche Gebietsforderungen gegen Polen erhebt. Man kann also durchaus davon sprechen, dass sowohl die Sozialdemokratie als auch die Vertriebenen heute wieder auf der gleichen politischen Basis stehen. Die Entscheidungen der neuen Ostpolitik waren richtig, da notwendig, und die Sozialdemokratie hat sie gegen erhebliche Widerstände getroffen und durchgesetzt. Die deutschen Vertriebenen sind uns inzwischen aber doch auch im Wesentlichen gefolgt, teils aus Einsicht in die politische Notwendigkeit, teils aus Respekt vor den 1990 endgültig gefällten Entscheidungen – und dies ist im Blick auf den endgültigen Verlust der eigenen Heimat eine ernsthaft anzuerkennende Leistung. Angesichts dessen könnte und sollte die SPD durchaus dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily folgen, der selbstkritisch erklärt hat: „Die politische Linke hat in der Vergangenheit, das lässt sich leider nicht bestreiten, zeitweise über die Vertreibungsverbrechen, über das millionenfache Leid, das den Vertriebenen zugefügt wurde, hinweggesehen, sei es aus Desinteresse, sei es aus Ängstlichkeit vor dem Vorwurf, als Revanchist gescholten zu werden, oder sei es in dem Irrglauben, durch Verschweigen und Verdrängen eher den Weg zu einem Ausgleich mit unseren Nachbarn im Osten zu erreichen.“

Seit der Regierung Brandt war die SPD bereit, den osteuropäischen Staaten in weiten Stücken entgegenzukommen; wenn wir jetzt – im Sinne Otto Schilys – auch nur einen Teil dieses Willens zum „Wandel zur Annäherung“ aufbrächten, könnten wir in Zukunft unsere Beziehungen zu den Vertriebenen gewiss deutlich verbessern.

Selbstverständlich ist die politische Einschätzung der Vertriebenen komplex und problematisch: Wir ließen uns von Vorurteilen und veralteten Sujets leiten, wenn wir den BdV und die angegliederten Verbände pauschal als ‘Revanchisten’ abstempelten; wir wären jedoch auch blauäugig, würden wir übersehen, dass es dort immer noch eine kleine, aber nicht einflusslose Minderheit von Funktionären und Aktivisten gibt, die nicht bereit ist, die politische Position der Mehrheit, die mit der Unseren übereinstimmt, zu teilen. Gerade aus dieser Sachlage ergibt sich die Möglichkeit, wenn nicht Notwendigkeit, auf die breite Mehrheit der Vertriebenen zuzugehen und die alten, obsolet gewordenen Fronten aufzubrechen: damit dieser Mehrheit, die sich schon seit Jahren intensiv und aufopferungsvoll für die Völkerverständigung einsetzt, endlich die Geltung zukommt, die ihr zusteht, und das Bild, das sich die deutsche Öffentlichkeit von den Vertriebenen macht, nicht länger in ungerechter Weise von jener äußerst kleinen radikalen Minderheit geprägt wird. Wir könnten gemeinsam mit den Vertriebenen effektiv für ein versöhntes Europa wirken – müssten hierzu allerdings nur die Bereitschaft aufbringen „das millionenfache Leid, das den Vertriebenen zugefügt wurde,“ anzuerkennen und diesen Respekt auch beim „Ausgleich mit unseren Nachbarn im Osten“ spürbar werden zu lassen, ihn nicht aus purem Opportunismus zu übergehen.

Die Heimatvertriebenen sind – schon auf Grund ihrer persönlichen Kontakte in die Heimatgebiete – wichtige Brückenbauer zwischen Deutschland und Osteuropa. Das Zusammenwachsen der europäischen Völker ist auch Wunsch und Ziel der Sozialdemokratie. Deshalb wäre es wohl an der Zeit, zu diskutieren, ob wir nicht bereit sind, gemeinsam solche Brücken zu bauen und dabei eine gemeinsame Position zu erreichen, die der Geschichte unseres Landes und Europas gleichermaßen gerecht wird. Ein Schritt in diese Richtung scheint schon daher von großer Notwendigkeit zu sein, da auch in Zukunft die Interessen der Vertriebenen noch präsent sein werden – nicht mehr von der Erlebnisgeneration, sondern von ihren Nachfahren auf die Tagesordnung gesetzt.

Tilman Asmus Fischer

Erschienen in: NRW Jusos – Das Magazin, Ausgabe 02/2010.

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